CDU plant Steuerreformen – aber ohne Belastung für Mittelstand und Handwerk
Amelie Krüger
CDU plant Steuerreformen – aber ohne Belastung für Mittelstand und Handwerk
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mögliche Steuerreformen angedeutet, betont dabei jedoch die Notwendigkeit eines ausgewogenen Vorgehens. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder eine Ausweitung der Vermögenssteuer schloss er nicht aus. Gleichzeitig warnte er davor, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie das Handwerk übermäßig zu belasten.
Linnemann warf der SPD vor, mit aggressiven Umverteilungspolitiken vor allem kleinere Betriebe und Handwerker zu gefährden. Die CDU/CSU werde darauf achten, diese Gruppen nicht mit zusätzlichen Kosten zu belasten, erklärte er.
Um Steuersenkungen zu finanzieren, schlug Linnemann vor, die Haushalte der Ministerien um ein bis drei Prozent zu kürzen. Solche Einsparungen könnten seiner Einschätzung nach Milliarden freisetzen. Jede Entlastung müsse jedoch gegenfinanziert werden, um neue finanzielle Belastungen zu vermeiden.
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SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas forderte hingegen eine jährliche Steuerentlastung von 500 Euro für Gering- und Mittelverdiener. Diese Forderung steht im Kontrast zu Linnemanns Fokus auf Haushaltskürzungen und dem Schutz kleiner Unternehmen.
Die CDU zeigt sich zwar offen für steuerliche Anpassungen, stellt aber den Schutz des Mittelstands in den Vordergrund. Haushaltskonsolidierung und Gegenfinanzierung sind zentrale Elemente ihres Ansatzes. Die Debatte macht die unterschiedlichen Prioritäten von CDU und SPD in der Steuerpolitik und bei der wirtschaftlichen Unterstützung deutlich.
