CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Berufserfahrung
Greta Wolf
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Berufserfahrung
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat vorgeschlagen, den Zugang zur Gesundheitsversorgung für bestimmte Empfänger von Bürgergeld einzuschränken. Sein Vorstoß richtet sich gegen Personen, die vor dem Bezug staatlicher Leistungen noch nie erwerbstätig waren. Bury argumentiert, das aktuelle System belaste die Steuerzahler unangemessen und bedürfe einer Reform.
Der Politiker bezeichnete die bestehenden Regelungen als „nicht zu rechtfertigen“ und finanziell nicht tragbar. Im derzeitigen System tragen versicherte Steuerzahler die Krankenkosten für alle Bezieher von Grundsicherung – unabhängig von deren Berufsbiografie. Bury forderte eine Rückkehr zum früheren Sozialhilfemodell, bei dem der Zugang zu medizinischen Leistungen von einer vorherigen Beschäftigung abhing.
Zudem warnte der Abgeordnete davor, Kosten einfach innerhalb des Systems zu verschieben. Stattdessen schlug er eine Debatte über Leistungsbeschränkungen vor, um Ausgaben zu senken. Bury regte an, dass Personen mit einer Erwerbsbiografie umfassendere Gesundheitsleistungen behalten sollten, während andere strengeren Auflagen unterliegen könnten.
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Der Vorschlag würde ein zweigliedriges System für Bürgergeld-Empfänger wieder einführen: Wer vor dem Leistungsbezug gearbeitet hat, könnte weitergehende Ansprüche auf medizinische Versorgung behalten. Andere müssten hingegen mit Einschränkungen rechnen – als Teil umfassenderer Sparmaßnahmen.
