DAK-Chef Storm fordert Stopp der umstrittenen Pflegereform vor Kabinettsberatung
Greta Wolf
DAK-Chef Storm fordert Stopp der umstrittenen Pflegereform vor Kabinettsberatung
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat eine Verschiebung der Pflegereform gefordert. Sein Argument: Der aktuelle Entwurf müsse zurückgenommen und grundlegend überarbeitet werden, bevor es weitergeht. Die Reform soll zwar kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch an ihrer Umsetzbarkeit gibt es weiterhin erhebliche Zweifel.
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Storm warnte, dass die geplanten Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würden. Zudem drohe die Hälfte der Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen durch die Reform auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Viele Pflegebedürftige würden dadurch in finanzielle Not geraten, so Storm.
Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken sieht zwar Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Doch Storm betonte, dass Kürzungen bei der stationären Pflege die Kosten lediglich auf die Kommunen abwälzen würden. Er forderte die Bundesregierung auf, die Reform über den Sommer neu auszurichten – im Einklang mit der laufenden Rentenreform.
Die Pflegereform steht nun vor massivem Widerstand. Storms Warnungen verdeutlichen die drohende finanzielle Überlastung für Betroffene und Kommunen alike. Die Regierung muss nun entscheiden: Soll der aktuelle Plan durchgezogen oder die Reform verschoben und überarbeitet werden?
