"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft umstrittenes Millionenprogramm
Greta Wolf
"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft umstrittenes Millionenprogramm
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“. Die Initiative steht wegen steigender Kosten und eines immer größeren Umfangs in der Kritik. Eine aktuelle Auswertung der Programmeigenen Bewertungen wurde nun dem Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung übertragen.
Seit dem Start 2015 hat das Programm fast 400 Millionen Euro gekostet. Die jährlichen Ausgaben stiegen von unter 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf über 45 Millionen Euro heute. Vier Organisationen erhielten in den ersten beiden Förderphasen 41,5 Millionen Euro, zwei weitere kamen in der dritten Phase hinzu – allein für 2025 und 2026 sind rund 90 Millionen Euro veranschlagt.
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Noch vor 2025 hatten diese Einrichtungen bereits über 285 Millionen Euro an staatlichen Mitteln erhalten. Das Familienministerium leitet seitdem immer höhere Summen an eine wachsende Liste von Instituten für Evaluierungen weiter. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Programm als „höchst problematisches NGO-Förderprogramm“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Es sei zu einem „unverschämt teuren politischen Feigenblatt“ verkommen, mit dem die Bürger beruhigt werden sollten.
Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung begann am 1. Februar 2025 mit der Prüfung der Programmeigenen Bewertungen. Ziel der unabhängigen Regierungsuntersuchung ist es, den Einsatz öffentlicher Gelder zu überprüfen. Während die Kritik lauter wird, steigen die Steuerzuschüsse für das Programm weiter an.
