Deutschland zögert bei Bewertung der US-israelischen Angriffe auf den Iran
Amelie Weber
Iran-Krieg: War es nun eine Verletzung internationalen Rechts oder nicht? - Deutschland zögert bei Bewertung der US-israelischen Angriffe auf den Iran
Die deutsche Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck, ihre Haltung zu den jüngsten US-israelischen Angriffen auf den Iran klar zu definieren. Die Rechtmäßigkeit dieser Militäraktionen wird intensiv diskutiert, während die Regierung noch prüft, ob sie mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Gleichzeitig mehren sich kritische Stimmen aus den Reihen der regierenden Koalition.
Bisher reagiert Deutschland zurückhaltend auf die Angriffe. Das Auswärtige Amt unter der Führung von Heiko Maas (SPD) hat noch kein abschließendes rechtliches Urteil gefällt – angesichts der Komplexität der Lage. Diese Verzögerung steht im Kontrast zu früheren Entscheidungen, bei denen Berlin schnell handelte: So verurteilte die Bundesregierung etwa Trumps geplante Annexion Grönlands als klaren Bruch internationaler Normen.
In vergangenen Konflikten vertrat Deutschland eine klare Linie. Die Bundesregierung lehnte die US-Angriffe in Syrien 2017 und 2018 ab, da ihnen ein UN-Mandat fehlte und sie die Gefahr einer Eskalation birgen würden. Ähnlich verhielt es sich während der Libyen-Intervention 2011: Deutschland enthielt sich bei der UN-Resolution 1973 der Stimme und kritisierte später einseitige Militäraktionen – stets mit dem Verweis auf die Einhaltung des Völkerrechts.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Doch nun wächst die Unzufriedenheit in der SPD. Die Bundestagsfraktion der Partei hat die Angriffe auf den Iran bereits als völkerrechtswidrig eingestuft und warnt, dass Schweigen zu solchen Verstößen die globale Ordnung untergrabe. Außenpolitische Experten der SPD drängen auf eine deutliche Positionierung und befürchten, dass Zögern Deutschlands Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gefährden könnte.
In den letzten Tagen hat die Regierung ihren Ton verschärft. Zwar liegt noch keine offizielle Bewertung vor, doch die Kritik an der US-israelischen Operation wird immer deutlicher. Die endgültige Einschätzung wird voraussichtlich darüber entscheiden, wie stark sich Berlin in den eskalierenden Konflikt einmischt – oder wie sehr es sich heraushält.
Die rechtliche Prüfung durch die Bundesregierung steht noch aus, doch der Druck, Stellung zu beziehen, nimmt zu. Eine klare Haltung könnte Deutschlands internationales Ansehen beeinflussen und künftige diplomatische Bemühungen prägen. Zudem wird sich zeigen, ob Berlin riskiert, tiefer in die Krise verwickelt zu werden.
