Die Linke attackiert Warkens Pläne für höhere Zuzahlungen der Versicherten

Linkspartei kritisiert Warkens Vorschlag für höhere Zuzahlungen für Versicherte - Die Linke attackiert Warkens Pläne für höhere Zuzahlungen der Versicherten

Die Linke hat Gesundheitsministerin Nina Warken scharf für ihre Pläne kritisiert, die Zuzahlungen von Versicherten zu erhöhen. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen mit Milliardendefiziten kämpfen – was Befürchtungen vor steigenden Beiträgen schürt. Die Parteiführung wirft der Ministerin vor, mit den Plänen einseitig die Versicherten zu belasten, statt Arbeitgeber oder Spitzenverdiener in die Pflicht zu nehmen.

Die Linke fordert grundlegende Reformen des Systems, darunter höhere Abgaben für Topverdiener. Zu ihren Vorschlägen gehören die Anhebung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze 2024 oder 2025 sowie die Besteuerung von Kapitaleinkünften. Zudem soll die private Krankenversicherung in das solidarische System integriert werden.

Parteichef Søren Pellmann warf Warken vor, die finanzielle Last auf die Patienten abzuwälzen. Er betonte, dass Zuzahlungen allein von den Versicherten getragen werden – anders als die Beiträge, die sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen. Eine Erhöhung der Zuzahlungen werde die Beitragssätze kaum spürbar senken, so Pellmann. Konkrete Beitragssätze für 2027 hat Warken bisher nicht genannt. Stattdessen plant sie ein umfassendes Sparpaket für Krankenhäuser, Ärzte und Arzneimittel, um die Ausgaben um Milliarden zu kürzen. Eine Finanzierungskommission soll bis März 2026 Empfehlungen vorlegen; die gesetzliche Umsetzung ist bis Oktober 2026 vorgesehen. Ohne tiefgreifende Reformen warnen Krankenkassen, dass der durchschnittliche Gesamtbeitrag inklusive Zusatzbeitrag 2027 auf 18 Prozent steigen könnte.

Die Bundesregierung hat zwar für dieses Jahr ein bescheidenes Sparprogramm beschlossen, doch Experten halten eine grundlegende Systemreform für unverzichtbar, um die finanzielle Schieflage zu beheben. Der Streit um die Gesundheitsfinanzierung zeigt die wachsenden Spannungen in der deutschen Gesundheitspolitik. Während die Kassen vor steigenden Beiträgen warnen, bleibt die Forderung der Linken nach höheren Abgaben für Vermögende und Arbeitgeber ein zentraler Zankapfel.