Die Linke fordert radikale Steuerreform angesichts sinkender Staatseinnahmen bis 2026
Amelie Krüger
Die Linke fordert radikale Steuerreform angesichts sinkender Staatseinnahmen bis 2026
Die Linke hat die Bundesregierung wegen steigender Haushaltsbelastungen und neuer Steuermindereinnahmen scharf kritisiert. Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Partei, forderte dringende strukturelle Reformen, darunter eine umfassende Steuerreform. Er führte die aktuelle wirtschaftliche Schwäche auf tiefgreifendere Probleme zurück – nicht auf externe Konflikte wie die Lage im Iran.
Laut einer aktuellen Schätzung der Arbeitsgemeinschaft SteuerSchätzung droht ein deutlicher Rückgang der Steuereinnahmen: 2026 könnten Bund, Länder und Kommunen 17,8 Milliarden Euro weniger einnehmen. Bartsch warf Finanzminister Christian Lindner vor, Haushaltslücken durch „kreatives Rechnungswesen“ zu verschleiern.
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Bartsch schlug Steuerreformen vor, um die Belastung für Arbeitnehmer zu verringern, während Großvermögen und Erbschaften stärker besteuert werden sollen. Er betonte, dass es sich dabei nicht um ideologische Maßnahmen handle, sondern um wirtschaftsfördernde Schritte. Die Linke argumentiert, dass Deutschlands Finanzprobleme sofortiges Handeln erfordern – statt kurzfristiger Lösungen.
Die Vorschläge der Linken zielen darauf ab, die Steuerlast von Arbeitnehmern auf wohlhabendere Bürger zu verlagern. Bartschs Kritik unterstreicht Bedenken hinsichtlich der Transparenz in der Haushaltsführung. Die prognostizierten Steuermindereinnahmen verstärken den Druck auf Reformen.
