EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entfachen Streit zwischen Mitgliedstaaten
Greta Wolf
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entfachen Streit zwischen Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat einen ehrgeizigen Haushaltsplan für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt. Der Vorschlag sieht Ausgaben in Höhe von 2 Billionen Euro vor und markiert damit einen deutlichen Anstieg um 60 Prozent gegenüber dem aktuellen Finanzrahmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte den Plan und schlug dabei flexible 'national-regionale Partnerschaften' vor. Um die hohen Kosten zu decken, plant die Kommission neue 'Eigenmittel', darunter auch direkte EU-Steuern.
Der Vorschlag hat jedoch unter den Mitgliedstaaten zu scharfen Kontroversen geführt. Während Nettoempfänger wie Portugal und Polen die Aufstockung befürworten, um damit Infrastrukturprojekte und Energiesubventionen zu finanzieren, lehnen Nettozahler wie Deutschland, Österreich, die Niederlande und die skandinavischen Länder den höheren Haushalt ab. Zudem fordert die links dominierte Mehrheit im Europäischen Parlament zusätzliche 200 Milliarden Euro ein.
Die scheidende zyprische Ratspräsidentschaft hat den Entwurf bereits um 2 Prozent gekürzt, wodurch 33 Milliarden Euro gestrichen wurden. Im Mittelpunkt der anhaltenden Diskussionen steht die Frage, wie das ehrgeizige Finanzpaket finanziert werden soll. Die Debatte um den EU-Haushalt bleibt damit weiter offen. Die Unterschiede zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern sowie die Forderungen des Parlaments zeigen, wie komplex die Verhandlungen über die Finanzierung des Plans sein werden.
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