EU-Reform des Emissionshandels: Klimaziele vs. Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
Amelie Krüger
EU-Reform des Emissionshandels: Klimaziele vs. Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
Die Europäische Kommission wird an diesem Mittwoch erstmals ihre Vorschläge zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) vorlegen. Die geplanten Änderungen sollen langjährige Bedenken der Industrie – insbesondere der chemischen Branche – ausräumen und gleichzeitig die Klimavorgaben verschärfen. Im Mittelpunkt steht dabei die Balance zwischen Umweltzielen und dem Schutz der Wettbewerbsfähigkeit.
Schon im November 2023 hatte Evonik-Chef Christian Kullmann öffentlich gefordert, das ETS entweder abzuschaffen oder grundlegend zu reformieren, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern. Seine Position gewann zusätzlich an Gewicht, als er gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt pragmatische Lösungen und kluge Kompromisse in der ETS-Debatte anmahnte.
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Die anstehenden Reformen der Kommission scheinen nun einige dieser Forderungen der Industrie aufzugreifen. So werden die kostenlosen Zuteilungen von Emissionsrechten für energieintensive Sektoren wie die Chemieindustrie bis 2040 verlängert. Zudem wird eine 30-prozentige Aufschlagsrate eingeführt, und die Kohlenstoffleakage-Datenbank soll aktualisiert werden, um die Entkarbonisierungsbemühungen besser mit dem Schutz der Industrie in Einklang zu bringen.
Eine weitere zentrale Neuerung betrifft die Marktstabilitätsreserve (MSR). Die EU plant, die Streichung von Zertifikaten innerhalb dieses Mechanismus dauerhaft zu beenden – ein Schritt, der den Kohlenstoffmarkt stabilisieren und gleichzeitig den Druck auf emissionsintensive Branchen verringern soll.
Die Reformen markieren einen Wandel in der Art und Weise, wie die EU Klimapolitik und industrielle Belange in Einklang bringt. Durch die Verlängerung der kostenlosen Zuteilungen und die Anpassung der Benchmarks hofft die Kommission, den Übergang für Sektoren wie die Chemieindustrie zu erleichtern. Die endgültigen Vorschläge werden zeigen, ob diese Maßnahmen ausreichen, um sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Prioritäten zu erfüllen.
