EU unter Druck: Sollten russische Touristen bald keine Visa mehr erhalten?
Greta Wolf
EU unter Druck: Sollten russische Touristen bald keine Visa mehr erhalten?
Der Druck auf die EU wächst, die Visabestimmungen für russische Touristen zu verschärfen. Führende Politiker aus Deutschland und anderen europäischen Ländern fordern schnellere Maßnahmen und warnen, dass die aktuelle Flut an Reiseerlaubnissen Sicherheitsrisiken berge. Die Europäische Kommission soll nun 2023 neue Einschränkungen vorschlagen – nach Protesten von elf Mitgliedstaaten.
Fast eine halbe Million Schengen-Visa wurden 2022 an russische Staatsbürger ausgestellt, vor allem für Urlaubsreisen nach Frankreich, Spanien und Italien. Kritiker argumentieren, dass diese Zahlen trotz des anhaltenden Krieges in der Ukraine gefährlich hoch bleiben.
Marie-Agnès Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, bestand darauf, dass die russische Gesellschaft das Privileg der Reisen in die EU verlieren solle. Sie stellte die Frage als direkte Folge des Konflikts dar. Britta Hasselmann, Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, unterstützte diese Position und forderte drastische Kürzungen bei Schengen-Visa aus Sicherheitsgründen.
Unterdessen schlug Jürgen Hardt (CDU/CSU) einen noch strengeren Kurs vor: Visa sollten nur noch an klar identifizierte Oppositionelle erteilt werden. Dies, so seine Begründung, würde ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Unterstützung für russische Regimegegner herstellen. Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete den für 2023 geplanten Kommissionsvorschlag als „sinnvoll und nachvollziehbar“, warnte jedoch, dass Verzögerungen bis 2027 inakzeptabel wären.
Die Initiative für eine Reform geht von einem Bündnis aus elf EU-Ländern aus, darunter Schweden, Dänemark und Polen, sowie Island und Norwegen. Ihre gemeinsame Warnung unterstreicht die Befürchtung, dass unkontrollierter russischer Tourismus die europäische Sicherheit untergraben könnte.
Die Kommission steht nun unter Zugzwang, schnell zu handeln. Jede neue Regelung muss gleichzeitig sicherstellen, dass russische Dissidenten und Vertreter der Zivilgesellschaft das Land weiterhin verlassen können. Die Debatte spiegelt die größere Herausforderung wider, Sicherheit und humanitäre Belange in Einklang zu bringen.
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