Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands zögerliche Energiepolitik
Greta Wolf
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands zögerliche Energiepolitik
Patrick Graichen, der ehemalige Staatssekretär für Energie, hat die aktuelle Energiepolitik Deutschlands scharf kritisiert. Er wirft der Regierung vor, sich mit ihrer Abhängigkeit von Öl und Gas sowohl über geopolitische Risiken als auch über die Klimakrise hinwegzusetzen. Seine Äußerungen erfolgen nach seiner vorläufigen Versetzung in den Ruhestand im vergangenen Jahr wegen eines Interessenkonflikts.
Graichen hatte sein Amt im Mai 2023 verlassen müssen, nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck ihn wegen Bedenken im Zusammenhang mit der Besetzung des Aufsichtsrats der Deutschen Energie-Agentur (dena) beurlaubt hatte. Seither äußert er sich offen über die aus seiner Sicht gravierenden Mängel in der deutschen Energiepolitik.
Er behauptet, die Regierungspolitik werde von wirtschaftlichen Verflechtungen mit der Öl- und Gasbranche, rechtspopulistischer Opposition gegen grüne Reformen sowie einer grundsätzlichen Veränderungsunwilligkeit geprägt. Statt sich von fossilen Brennstoffen zu verabschieden, riskiere Deutschland, im Klimaschutz den Anschluss zu verlieren, warnt Graichen.
Als positives Vorbild nennt er die skandinavischen Länder. In den vergangenen fünf Jahren haben Norwegen, Schweden und Dänemark durch gezielte Fördermaßnahmen den Einsatz von Wärmepumpen und Elektroautos massiv ausgeweitet. In Norwegen werden mittlerweile 60 Prozent der Neubauten mit Wärmepumpen ausgestattet, in Schweden liegt der Marktanteil bei 40 Prozent. Bei Elektroautos führt Norwegen mit einem Anteil von 90 Prozent an den Neuzulassungen, gefolgt von Schweden mit 50 und Dänemark mit 40 Prozent.
Diese Erfolge gehen auf politische Maßnahmen wie die Steuerbefreiung für Elektroautos in Norwegen zurück, durch die Käufer etwa 10.000 Euro pro Fahrzeug sparen. Schweden gewährt Steuerermäßigungen von 1.500 bis 3.000 Euro für Wärmepumpen, und Dänemark bietet Zuschüsse von bis zu 40 Prozent der Anschaffungskosten an. Zudem senkten reduzierte Mehrwertsteuersätze in Norwegen und Schweden die Preise für grüne Alternativen unter denen fossiler Brennstoffe.
Graichen schlägt ähnliche Reformen für Deutschland vor. Dazu gehören die Abschaffung der Stromsteuer sowie eine Umgestaltung der Netzentgelte, um nachhaltige Lösungen bezahlbarer zu machen. Ohne solche Schritte werde sich die Klimakrise weiter verschärfen – und das Land müsse früher oder später doch zu strengeren Klimavorgaben zurückkehren, argumentiert er.
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Graichens Kritik offenbart die Kluft zwischen der deutschen Energiepolitik und den Ansätzen der skandinavischen Nachbarn. Seine Vorschläge zu Steuererleichterungen und Subventionen zielen darauf ab, grüne Technologien durch sinkende Kosten attraktiver zu machen – nach dem Vorbild erfolgreicher Modelle anderer Länder. Die Debatte spiegelt die grundsätzliche Spannung wider, wie sich wirtschaftliche Interessen mit langfristigen Klimazielen in Einklang bringen lassen.
