FOID-Reformen in Illinois scheitern – Status quo bleibt vorerst bestehen
Greta Wolf
FOID-Reformen in Illinois scheitern – Status quo bleibt vorerst bestehen
In Illinois scheiterten kürzlich geplante Reformen des FOID-Systems, das den Umgang mit Schusswaffen reguliert. Obwohl das Repräsentantenhaus Anfang Juni mit klarer Mehrheit für Änderungen stimmte, kam der Entwurf im Senat nicht mehr zur Abstimmung – und damit auch nicht zu einer Verabschiedung.
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Die geplanten Neuerungen hätten unter anderem strengere psychologische Überprüfungen bei der Wiedererteilung einer FOID-Karte eingeführt. Zudem wäre in bestimmten Eilschutzanordnungen die Offenlegung des Namens des Antragstellers vorgeschrieben gewesen. Der Gesetzesentwurf hatte im Repräsentantenhaus mit 85 zu 31 Stimmen eine deutliche Zustimmung erhalten. Doch der Senat brachte den Text vor der Vertagung nicht mehr zur Abstimmung, sodass die Reformen vorerst nicht umgesetzt werden. Parallel dazu bleibt das bestehende FOID-Gesetz weiterhin Gegenstand einer laufenden Klage vor einem Bundesgericht.
Auch andere waffenrechtliche Vorhaben kamen nicht voran. Dazu zählte der RIFL Act sowie Vorschläge zur Einschränkung bestimmter Pistolenverkäufe. Einziger Fortschritt verzeichnete Senate Bill 3229, dessen Änderungen das Repräsentantenhaus bereits durchlaufen hatten.
Trotz der ausbleibenden Beschlüsse betonte Brendan Kelly, Direktor der Staatspolizei von Illinois, dass die Gespräche mit den Gesetzgebern während der Sommerpause fortgesetzt werden. Die Behörde werde weiterhin eng mit den Abgeordneten zusammenarbeiten, um mögliche Lösungen zu erarbeiten.
Die General Assembly beendete ihre Sitzungsperiode schließlich ohne Entscheidung zu mehreren zentralen waffenrechtlichen Vorlagen. Damit bleibt der Status quo vorerst bestehen – inklusive der anhaltenden rechtlichen Auseinandersetzung um das bestehende FOID-Gesetz. Mit dem Scheitern der Reformen bleibt das FOID-System in Illinois vorerst unverändert. Die Staatspolizei wird die Diskussionen in den kommenden Monaten fortsetzen, während die Klage gegen das aktuelle Gesetz weiter vor Bundesgericht verhandelt wird.
Ob und wann die geplanten Verschärfungen doch noch umgesetzt werden, hängt nun von den weiteren Beratungen in der Sommerpause und der nächsten Sitzungsperiode ab.
