GEAS-Reform revolutioniert Asylverfahren: Schnellere Abschiebungen, strengere Kontrollen
Greta Wolf
GEAS-Reform revolutioniert Asylverfahren: Schnellere Abschiebungen, strengere Kontrollen
Deutschlands neue GEAS-Reform bringt tiefgreifende Änderungen im Asylverfahren
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Die Reform sieht weitreichende Neuerungen vor, darunter beschleunigte Abschiebeverfahren und erweiterte Überprüfungen für ankommende Geflüchtete. Kritiker warnen, die Maßnahmen könnten die Justiz überlasten und bestehende Systeme zusätzlich verkomplizieren.
Kernpunkt der Reform ist ein vorgelagertes Screening durch die Bundespolizei, das alle neu ankommenden Schutzsuchenden durchlaufen müssen. Dabei wird auch eine Schutzbedürftigkeitsprüfung durchgeführt, um akute Hilfs- und Schutzbedarfe zu identifizieren. Zudem werden für über die Hälfte aller Asylanträge beschleunigte Verfahren eingeführt – vor allem für Bewerber aus Ländern mit einer Schutzquote von unter 20 %.
Die Neuregelungen verschärfen zudem die Einschränkungen für Asylsuchende, insbesondere in sogenannten „Dublin-Fällen“. Die Bundesländer sind nun verpflichtet, „Sekundärmigrationszentren“ einzurichten, in denen die Bewegungsfreiheit eingeschränkt und nur eine Grundversorgung gewährleistet wird. Allerdings haben Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz bereits erklärt, keine solchen Einrichtungen schaffen zu wollen.
Parallel wurden mehrere Verfahrenssysteme eingeführt, darunter Grenz- und Drittstaatenabkommen. Experten befürchten, dass dies zu Verzögerungen bei der Bearbeitung und höheren Verwaltungskosten führen könnte. Zudem erlaubt die Reform, Leistungen zu stürzen oder Unterkünfte zu verweigern, wenn ein „Dublin-Beschluss“ vorliegt – obwohl der Europäische Gerichtshof solche Praktiken bereits für unzulässig erklärt hat.
Positiv zu bewerten ist, dass die Reform allen Kindern nach zwei Monaten in Deutschland einen Schulzugang garantiert. Zudem müssen Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen krankenversichert werden.
Die GEAS-Reform verändert das deutsche Asylsystem grundlegend: Klagen gegen Abschiebebescheide haben künftig keine aufschiebende Wirkung mehr, was den Druck auf die Gerichte erhöhen könnte. Gleichzeitig werden die Kontrollen verschärft und die Überprüfungen für ankommende Geflüchtete ausgeweitet.
