Gericht verurteilt Firma zu 2,4 Millionen Rubel wegen illegaler Verkaufsstände auf Staatsland
Greta Wolf
Gericht verurteilt Firma zu 2,4 Millionen Rubel wegen illegaler Verkaufsstände auf Staatsland
Das Arbitragegericht der Region Chabarowsk hat die LLC Dan zur Zahlung von 2,4 Millionen Rubel Schadensersatz verurteilt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die rechtswidrige Aufstellung von Verkaufsständen auf staatlichem Grund. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das Unternehmen wissentlich gegen geltendes Recht verstoßen hat.
Zwischen 2022 und 2025 hatte LLC Dan Verkaufsstände auf nicht abgegrenztem staatlichen Gelände aufgestellt. Es gab keine formelle Vereinbarung über die Nutzung des Grundstücks, und das Unternehmen leistete keinerlei Zahlungen. Das Gericht stellte fest, dass die Firma sich ihrer rechtswidrigen Handlungen vollumfänglich bewusst war.
Das Urteil sieht die Rückforderung von 2 Millionen Rubel aus ungerechtfertigter Bereicherung vor. Zusätzlich wurden 470.000 Rubel an Zinsen für die unberechtigte Nutzung der Mittel festgesetzt. Die gesamte Entschädigungssumme ist an das städtische Amt für Kommunalvermögen zu zahlen.
Mit dem Beschluss wird LLC Dan verpflichtet, den Gesamtbetrag von 2,47 Millionen Rubel zu begleichen. Die Gelder fließen an das städtische Amt für Kommunalvermögen. Damit ist der Streit um die illegalen Verkaufsstände und die unbezahlte Grundstücksnutzung rechtlich geklärt.
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