Hamburg streicht lebenswichtige Medizin für unversicherte Migranten – mit tödlichen Folgen
Greta Wolf
Hamburg streicht lebenswichtige Medizin für unversicherte Migranten – mit tödlichen Folgen
Migranten ohne Krankenversicherung in Hamburg erhalten seit Mitte Mai keine lebensnotwendigen Behandlungen mehr. Das städtische Notfallhilfeprogramm ist ohne Mittel, sodass viele Menschen ohne Zugang zu medizinischer Versorgung dastehen. Das Unterstützernetzwerk Medinetz kritisiert die Sparmaßnahmen der Stadt als Ursache für die Engpässe.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum ermöglicht es nicht versicherten Personen, über einen kommunalen Notfallfonds reguläre oder dringende Behandlungen in Anspruch zu nehmen. 2024 stieg die Nachfrage stark an: Die Zahl der Beratungen kletterte von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300. Von 781 Klient:innen erhielten 678 eine Kostenübernahme – die Ausgaben für Behandlungen und Medikamente beliefen sich auf rund 718.000 Euro.
Ursprünglich waren 500.000 Euro vorgesehen, doch im Mai wurde nur ein Bruchteil der beantragten zusätzlichen 500.000 Euro bewilligt. Seither ist der Fonds für Neuanträge leer. Der Senat betont, die Clearingstelle sei ein freiwilliges Angebot, dessen Finanzierung von Haushaltsbeschlüssen und den aktuellen Budgetgrenzen abhänge.
Für den Rest des Jahres 2025 werden keine weiteren Fälle mehr unterstützt. Medinetz fordert die Stadt nun auf, die zugesagten Mittel freizugeben und – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – eine langfristige, bedarfsgerechte Finanzierung sicherzustellen.
Ohne den Notfallfonds drohen vielen Unversicherten unbehandelte Erkrankungen mit schweren Folgen, im schlimmsten Fall sogar tödliche Verläufe. Die Entscheidung der Stadt lässt das Programm bis Jahresende ohne Ressourcen zurück.
