Hessen übernimmt IMK-Vorsitz 2023 – Cannabis-Legalisierung gescheitert, Extremismus und Zivilschutz priorisiert
Greta Wolf
Hessen übernimmt IMK-Vorsitz 2023 – Cannabis-Legalisierung gescheitert, Extremismus und Zivilschutz priorisiert
Innenministerkonferenz: Hessen übernimmt 2023 den Vorsitz – Cannabis-Legalisierung abgelehnt, Extremismus und Zivilschutz im Fokus
Die Innenminister der Länder haben ihre Konferenz mit mehreren zentralen Beschlüssen beendet. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Sicherheitspolitik, Extremismusbekämpfung und der Ausbau des Zivilschutzes. Im kommenden Jahr wird Hessen den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernehmen.
Die Minister sprachen sich erneut gegen eine teilweise Legalisierung von Cannabis aus. Stattdessen einigten sie sich auf eine Absenkung der erlaubten Besitzmengen und wollen gesetzliche Verschärfungen vorantreiben, um Verstöße konsequenter verfolgen zu können.
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Mit Sorge wurde auch die zunehmende Aggressivität des Linksextremismus thematisiert. Die Runde stufte diese als ernsthafte Bedrohung ein und beschloss, ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org zu prüfen.
Im Bereich Fußballsicherheit forderten die Minister gewaltfreie und pyrotechnikfreie Spiele. Eine Verpflichtung zu personalisierten Tickets für alle Partien lehnten sie jedoch ab.
Hessens Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von abgelehnten Asylbewerbern zu nutzen, fand Zustimmung. Zudem beschloss die Konferenz, die Bundesregierung aufzufordern, bis 2029 10,2 Milliarden Euro in den Zivilschutz zu investieren. Weitere 3 Milliarden Euro sind für das Technische Hilfswerk (THW) vorgesehen.
Langfristig soll zudem bis zu zehn Prozent der Verteidigungsausgaben in den Zivilschutz umgelenkt werden. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse der Konferenz im Anschluss als „sehr positiv“.
2023 wird Hessen die nächsten Sitzungen der Innenministerkonferenz in Wiesbaden und Marburg ausrichten. Die Beschlüsse umfassen strengere Cannabis-Regeln, Maßnahmen gegen Extremismus sowie eine Aufstockung der Mittel für den Zivilschutz. Die Schritte zielen darauf ab, Sicherheit und Vollzugskraft in ganz Deutschland zu stärken.
