Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Greta Wolf
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen drängen auf schärfere Maßnahmen gegen gewalttätige linksextremistische Ausschreitungen. Aktuelle Zahlen zeigen einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten – insbesondere gewalttätige Delikte mit linksextremistischem Hintergrund nehmen in ganz Deutschland spürbar zu.
Allein in Hessen haben sich die Gewalttaten durch linksextreme Gruppen mehr als verdoppelt: Die Fälle stiegen um rund 153 Prozent von 19 auf 48. Bundesweit nahmen gewalttätige linksextremistische Straftaten um 42,6 Prozent auf 1.087 Vorfälle zu. Insgesamt stieg die Zahl politisch motivierter Kriminalität um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle.
Hessen fordert nun eine neue bundesweite Bewertung der gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Das Land will, dass Netzwerke und Mobilisierungspotenziale offengelegt werden. Zudem wird eine Prüfung geprüft, ob die Plattform Indymedia verboten werden soll. Darüber hinaus schlägt Hessen vor, Einreise- und Reiseverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen, die an Kundgebungen teilnehmen oder Unruhen schüren wollen.
Sachsen setzt sich für eine gemeinsame Bundes- und Länderdatenbank zu Linksextremismus ein. Innenminister Armin Schuster sieht darin ein unverzichtbares Instrument, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen. Der Freistaat fordert zudem eine verstärkte Beobachtung der linksextremistischen Szene.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören strengere Überwachung, mögliche Plattformverbote und Reisebeschränkungen für Verdächtige. Beide Länder wollen den wachsenden Trend politisch motivierter Gewalt durch abgestimmtes Vorgehen und besseren Datenaustausch eindämmen.
