Historischer Kompromiss: Bund entlastet Kommunen mit Milliardenhilfen ab 2027
Amelie Weber
Historischer Kompromiss: Bund entlastet Kommunen mit Milliardenhilfen ab 2027
Bund und Länder haben sich auf ein Paket geeinigt, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern. Die Vereinbarung sieht vor, dass Städte und Gemeinden für Ausgaben entschädigt werden, die durch Bundesgesetze entstehen und ihre Haushalte belasten. Grundprinzip ist dabei: Wer Kosten verursacht, muss sie auch tragen.
Im Fokus stehen drei Bundesgesetze, die die kommunalen Haushalte besonders stark belasten: das Bundesteilhabegesetz, die Reformen im Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Unterhaltsvorschussgesetz. Diese haben in den vergangenen zehn Jahren die Ausgaben der Kommunen in die Höhe getrieben. Gleichzeitig haben Steuerreformen des Bundes die Einnahmen der Gemeinden geschmälert, während die Länder zusätzliche Ausgaben stemmen mussten.
Künftig übernimmt der Bund 80 Prozent der Kosten, wenn Länder und Kommunen mehr als 200 Millionen Euro für die Umsetzung von Bundesgesetzen aufwenden müssen. Die Regelung tritt am 1. September in Kraft. Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder schätzt, dass die Neuregelung den Kommunen ab 2027 Milliarden einsparen könnte.
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Damit endet ein langjähriger Streit. Bisher hatten die Kommunen keine Möglichkeit, sich gegen Bundesentscheidungen zu wehren, die ihnen zusätzliche Kosten aufbürdeten oder ihre Einnahmen kürzten. Schon im kommenden Jahr könnten die Gemeinden bis zu drei Milliarden Euro sparen, in den Folgejahren werden noch höhere Einsparungen erwartet.
Das neue System verlagert die finanzielle Verantwortung zurück zum Bund – für Gesetze, die er den Kommunen vorschreibt. Die Entlastung für die Städte und Gemeinden beginnt 2027, wobei die Ersparnisse Jahr für Jahr steigen sollen. Die Vereinbarung sorgt dafür, dass Kosten erstattet werden, die seit Jahren die kommunalen Haushalte belasten.
