Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbeihilfen um zwei Milliarden Euro
Lukas Franke
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbeihilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbeihilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Die Maßnahme zielt darauf ab, den angespannten Haushalt der Regierung angesichts anhaltender Krisen und schwachen Wachstums zu entlasten. Der Vorschlag stößt bereits jetzt auf Besorgnis, da er breite Kreise der Empfänger betrifft.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ eingereichte Entwurf stammt von Hubertz, die der SPD angehört. Er sieht Einsparungen von je einer Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt sowie aus den Länderkassen vor. Derzeit geben Bund und Länder jährlich rund 5 Milliarden Euro für Wohngeld aus, doch durch die Reformen würde dieser Betrag auf etwa 3 Milliarden Euro sinken.
Laut den geplanten Änderungen würde ein Drittel der Haushalte, die derzeit Wohngeld erhalten, die Anspruchsberechtigung verlieren. Alle aktuellen Bezieher wären betroffen, wobei bereits bewilligte Leistungen jedoch unangetastet blieben. Hubertz räumte ein, dass die Kürzungen für die Betroffenen und auch für ihre eigene Partei schwer zu verkraften seien.
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Der Entwurf wird nun von anderen Ministerien geprüft, bevor er dem Kabinett zur endgültigen Entscheidung vorgelegt wird. Die Reformen sollen den Haushaltsdruck mindern, der durch wirtschaftliche Herausforderungen und einen Reformstau entstanden ist. Bei einer Zustimmung würden die Ausgaben für Wohngeld von 5 auf 3 Milliarden Euro deutlich reduziert. Die Änderungen hätten keine rückwirkende Kraft auf bereits bewilligte Leistungen.
