Hundertmillionen Steuergelder fließen an linke Organisationen – doch wer kontrolliert die Verteilung?
Lukas Franke
Hundertmillionen Steuergelder fließen an linke Organisationen – doch wer kontrolliert die Verteilung?
Ein Netzwerk linksgerichteter Organisationen erhält seit Jahren Hundertmillionen an öffentlichen Geldern – und wirft damit Fragen nach einer politischen Ungleichgewicht bei der Staatsfinanzierung auf. Aktuelle Skandale, darunter ein umstrittenes Ereignis an einer sächsischen Schule, haben die Debatte über die Verteilung von Steuergeldern neu entfacht. Kritiker monieren, das System begünstige gezielt bestimmte politische Gruppen, während andere ausgeschlossen blieben.
Das Bundesprogramm "Lebendige Demokratie!" leitet jährlich fast 200 Millionen Euro in Projekte, die mit links-grün-roten Initiativen verknüpft sind. Ein weiterer großer Finanzstrom ist der "Kinder- und Jugendplan" des Bundesfamilienministeriums, der zu einem 250-Millionen-Euro-Programm angewachsen ist. Zu seinen regelmäßigen Empfängern zählt die "Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken", die aus diesem Topf jährlich eine Million Euro erhält. Seit 2016 summieren sich die Zuwendungen für die Organisation auf knapp 13 Millionen Euro.
Auch die links ausgerichtete "Amadeu Antonio Stiftung" bezieht jährlich über sechs Millionen Euro aus Steuergeldern. Erst kürzlich förderte sie zwei als "nicht-binär" bezeichnete Referent:innen – beide Mitglieder der "Falken" – mit 2.500 Euro für einen Einsatz an einer sächsischen Schule. Eben diese Referent:innen waren später in einen Pornografie-Skandal verwickelt, der öffentliche Empörung auslöste.
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Jenseits dieser Programme fließen jährlich mehr als 600 Millionen Euro an Stiftungen, die den etablierten deutschen Parteien nahestehen. Die Parteistiftung der "AfD" hingegen wird seit fünf Jahren in Folge die staatliche Grundfinanzierung verweigert.
Die Forderungen nach einer Reform werden lauter: Kritiker verlangen den Abbau dessen, was sie als "asymmetrisches Subventionssystem" bezeichnen. Zur Diskussion stehen Kürzungen für politische Stiftungen sowie eine Neuordnung der Rundfunkgebühren. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Steuergelder weiterhin ein Netzwerk von Organisationen finanzieren sollten, das keine breitere politische Ausgewogenheit abbildet.
