Innenminister beschließen Milliardeninvestitionen in Zivilschutz und härteres Vorgehen gegen Extremismus
Greta Wolf
Innenminister beschließen Milliardeninvestitionen in Zivilschutz und härteres Vorgehen gegen Extremismus
Die Innenministerkonferenz hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit zentralen Themen zu Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Extremismus befasst. Dabei wurden weitreichende Entscheidungen getroffen, die sowohl den Zivilschutz als auch die Bekämpfung von Kriminalität und Extremismus betreffen. Die Bundesregierung plant, bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro in den Zivilschutz zu investieren. Davon erhält das Technische Hilfswerk (THW) allein drei Milliarden Euro. Zudem einigten sich die Minister darauf, langfristig bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umzuschichten.
Die Minister billigten den hessischen Plan, per Handyortung nach untergetauchten Personen zu fahnden, gegen die ein Abschiebebeschluss vorliegt. Zudem unterstützten sie gewalt- und pyrotechnikfreie Fußballspiele, lehnten aber eine Pflicht zu personalisierten Tickets ab. Ein weiterer Beschluss betraf das Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org.
Bei der Bekämpfung von Extremismus zeigten sich die Minister besonders besorgt über linksextremistische Bestrebungen, die sie als zunehmend aggressiv und gefährlich einstuften. Zudem einigten sie sich auf eine Senkung der erlaubten Besitzmengen für Cannabis und wollen gesetzliche Änderungen vorantreiben, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen. Hessens Innenminister Roman Poseck bewertete die Ergebnisse der Konferenz als 'sehr positiv'. Die getroffenen Entscheidungen zielen darauf ab, die Sicherheit in Deutschland zu stärken und gleichzeitig den Zivilschutz nachhaltig auszubauen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
