Innenminister beschließen Milliardenpakt für besseren Zivilschutz bis 2029
Amelie Weber
Innenminister beschließen Milliardenpakt für besseren Zivilschutz bis 2029
Die Innenministerkonferenz hat sich in einer aktuellen Sitzung intensiv mit der Stärkung des zivilen Bevölkerungsschutzes in Deutschland beschäftigt. Im Fokus standen dabei die Verbesserung der Abwehrfähigkeit gegen hybride Bedrohungen sowie die Steigerung der Krisenvorsorge. Die Ländervertreter forderten zusätzliche finanzielle Mittel, um die gesetzten Schutzziele zu erreichen. Um die entsprechenden Kapazitäten bis 2029 auszubauen, verabschiedete die Konferenz eine gemeinsame Bund-Länder-Roadmap. Zudem wurde beschlossen, das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundeswehr enger in die Arbeit einzubinden.
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius unterstrich in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten Deutschlands zu stärken. Die Bundesregierung brachte einen Zivilschutzpakt ins Spiel, der bis 2029 mit 10,2 Milliarden Euro ausgestattet werden soll.
Das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen (GAZ Hybrid) soll sich künftig mit neuen Sicherheitsherausforderungen auseinandersetzen. Die Teilnehmer diskutierten zudem die Rolle von Bildung und Finanzierung bei der Umsetzung der Ziele. Ein weiterer Beschluss war die Ausweitung der Zivilschutzerziehung an Schulen. Die Innenministerkonferenz hat mit ihren Beschlüssen konkrete Schritte zur Stärkung des zivilen Bevölkerungsschutzes eingeleitet. Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, die Abwehrfähigkeit gegen aktuelle und zukünftige Bedrohungen nachhaltig zu verbessern.
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