Interne Dokumente enthüllen: Bundesregierung setzt fragwürdige Grenzabweisungen trotz Rechtsbedenken durch
Greta Wolf
Interne Dokumente enthüllen: Bundesregierung setzt fragwürdige Grenzabweisungen trotz Rechtsbedenken durch
Deutschlands umstrittene Praxis, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, stößt auf scharfe Kritik aus den eigenen Regierungsreihen. Interne Dokumente belegen erhebliche rechtliche Bedenken – doch die Behörden setzen die Maßnahmen trotzdem um. Seit Anfang Mai weisen die Behörden monatlich durchschnittlich 113 Antragstellende zurück.
Über 1.300 Seiten geleakter Akten aus dem Bundesinnenministerium offenbaren tiefe Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Praxis. Ein Beamter bezeichnete sie als "potenziell brisant" und warnte vor Verstößen gegen EU-Recht. Auch die Abteilung B 2 des Ministeriums verwies auf "erhebliche rechtliche und politische Risiken", die mit den Zurückweisungen verbunden seien.
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Trotz dieser Warnungen billigte Innenminister Alexander Dobrindt eine Weisung, die Grenzkontrolleuren die Einreiseverweigerung ermöglicht. Juristen im Ministerium wiesen darauf hin, dass Deutschland eine "extreme Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit" nachweisen müsste, um die Praxis zu rechtfertigen. Zudem schätzten sie, dass ein möglicher Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof mindestens neun Monate dauern könnte.
Bisher gibt es keine Belege für eine Krise in Bundesländern oder Kommunen. Recherchen ergaben, dass seit Einführung der Regelung im Mai 2025 keine öffentlichen Daten aus Gemeinden vorliegen, die extreme Bedrohungen durch Asylsuchende dokumentieren.
Die Grenzabweisungen bleiben dennoch in Kraft – obwohl interne Bewertungen ihre rechtliche Grundlage infrage stellen. Da es keine nachgewiesene Krise gibt, die die Maßnahmen rechtfertigt, könnte die Haltung der Regierung weiter unter Druck geraten. Beamte räumen ein, dass ein langwieriger Rechtsstreit auf EU-Ebene droht.
