Joe Chialo schweigt im Untersuchungsausschuss – jetzt droht ihm ein Bußgeld
Amelie Krüger
Joe Chialo schweigt im Untersuchungsausschuss – jetzt droht ihm ein Bußgeld
Der CDU-Politiker Joe Chialo stand vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um sich wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Förderung von Antisemitismus-Projekten zu verantworten. Im Mittelpunkt der Sitzung stand seine Rolle bei der Genehmigung umstrittener Projektauswahlen, die später in der Kritik standen. Chialo erschien mit zwei Anwälten vor dem Gremium, verweigerte jedoch die Aussage und berief sich auf sein Schweigerecht. Abgeordnete der Linken und der Grünen machen ihn mitverantwortlich für die Auswahl von Projekten mit rechtswidriger Finanzierung. Der Ausschuss leitete daraufhin ein Verfahren wegen Missachtung ein und droht ihm ein Bußgeld an.
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Der Ausschuss wird am 1. Juli erneut zusammentreten, um über das Bußgeld abzustimmen. Manuela Schmidt, die Ausschussvorsitzende von der Linken, verwies auf unterschiedliche rechtliche Bewertungen von Chialos Aussageverweigerung.
Chialo war bereits im Mai 2025 als Kultursenator zurückgetreten und hatte Budgetkürzungen als Grund für seinen Rückzug angeführt. Seine Nachfolgerin, Sarah Wedl-Wilson, unterzeichnete später die umstrittenen Förderbewilligungen für Antisemitismus-Initiativen, bevor auch sie im April 2026 von ihrem Amt zurücktrat. Mit dem laufenden Verfahren und der drohenden Abstimmung über ein Bußgeld bleibt der Fall um Joe Chialo und die umstrittenen Projektförderungen weiterhin ein zentrales Thema im parlamentarischen Ausschuss. Die rechtlichen und politischen Konsequenzen werden in den kommenden Wochen weiter diskutiert werden.
