Kasachstan unterzeichnet neue Gesetze für Zoll, Steuern und Staatsorgane
Greta Wolf
Kasachstan unterzeichnet neue Gesetze für Zoll, Steuern und Staatsorgane
Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat in Kasachstan mehrere neue Gesetze unterzeichnet. Die Maßnahmen umfassen internationale Abkommen sowie innerstaatliche Gesetzesaktualisierungen. Die Texte werden in Kürze in den offiziellen Druckpublikationen veröffentlicht.
Eines der neu ratifizierten Gesetze billigt das Abkommen über ein einheitliches Zolltransitsystem der Eurasischen Wirtschaftsunion und Drittstaaten. Damit wird die Handelszusammenarbeit innerhalb des regionalen Blocks gestärkt.
Ein weiteres Gesetz ratifiziert das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Kasachstan und der Regierung des Sultanats Oman zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung in Bezug auf Steuern auf Einkommen und Vermögen. Das beigefügte Protokoll ist Bestandteil der Vereinbarung.
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Tokajew unterzeichnete zudem das Gesetz über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetzesakte in Bezug auf die Tätigkeit der besonderen staatlichen Organe Kasachstans. Damit werden die bestehenden Vorschriften für diese Institutionen aktualisiert.
Alle drei Gesetze haben die präsidiale Zustimmung erhalten. Ihre offiziellen Texte werden demnächst veröffentlicht. Die Änderungen treten gemäß den üblichen rechtlichen Verfahren in Kraft.
