Klage gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz in Maharashtra eingereicht
Amelie Krüger
Klage gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz in Maharashtra eingereicht
Die Kongresspartei Indiens (Landesverband Maharashtra) und die Kommunistische Partei Indiens haben gemeinsam Klage gegen das umstrittene Maharashtra Special Public Security Act von 2025 eingereicht. Das Gesetz, das ursprünglich zur Bekämpfung rechtswidriger Aktivitäten linksradikaler Extremistenorganisationen eingeführt wurde, steht nun wegen möglicher Verfassungsverstöße in der Kritik. Das Gesetz sieht vor, dass bereits die passive Mitgliedschaft oder die bloße Zugehörigkeit zu einer Organisation bestraft werden kann, ohne dass eine kriminelle Absicht nachgewiesen werden muss. Zudem ermöglicht es den Behörden, Vermögen ohne ausreichende verfahrensrechtliche Sicherungen zu beschlagnahmen und Organisationen ohne Anhörung oder Vorlage von Beweisen für ungesetzlich zu erklären.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Kläger argumentieren, dass das Gesetz der Exekutive weitreichende und willkürliche Befugnisse einräumt. Es gehe über bestehende Sicherheitsgesetze hinaus und verletze grundlegende Rechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht auf Vereinigung. Zudem befürchten sie, dass das Gesetz legitimen Protest unterdrücken und gezielt oppositionelle Parteien ins Visier nehmen könnte.
Die Kläger fordern daher die Aufhebung des Maharashtra Special Public Security Act sowie ein Verstärkungsverbot, bis der High Court von Bombay eine Entscheidung getroffen hat. Der Gerichtstermin soll in Kürze festgesetzt werden. Mit ihrer Klage wollen die Kongresspartei und die Kommunistische Partei Indiens verhindern, dass das Gesetz in Kraft bleibt. Sollte der High Court von Bombay ihre Bedenken teilen, könnte dies weitreichende Auswirkungen auf die Rechtslage in Maharashtra haben.
Lesen Sie auch:
- FDP nach Wahldebakel: Strack-Zimmermann schlägt Doppelspitze mit Kubicki vor
- Ukraine-Beitritt: Warum die EU vor ihrer größten Herausforderung seit Jahrzehnten steht
- Ukraine-Beitritt: Warum die EU vor ihrer größten Herausforderung steht
- Klage gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz in Maharashtra eingereicht
