Klingbeil will Spritpreise deckeln – und wirft Ölkonzernen Profitgier vor
Amelie Krüger
Klingbeil will Spritpreise deckeln – und wirft Ölkonzernen Profitgier vor
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil fordert Maßnahmen gegen explodierende Spritpreise an deutschen Tankstellen. Er wirft Ölkonzernen vor, den Iran-Konflikt auszunutzen, um ihre Gewinne in die Höhe zu treiben, und verlangt dringende politische Schritte zum Schutz der Verbraucher.
Als mögliches Vorbild für Deutschland nannte Klingbeil das luxemburgische System zur Deckelung der Kraftstoffpreise.
Luxemburg begrenzt seit einem Jahr die Kosten für Sprit und Heizöl durch wöchentliche Höchstpreise. Das Wirtschaftsministerium passt diese Obergrenzen jeden Freitag an – basierend auf einer Formel, die sich an internationalen Referenzpreisen wie Brent-Rohöl und Ural-Diesel orientiert, zuzüglich festgelegter Aufschläge, Steuern und einer 10-prozentigen Pufferzone, um Engpässe zu vermeiden. Bei Marktschwankungen wurden die Preise achtmal gesenkt und viermal angehoben, um Stabilität zu gewährleisten.
Klingbeil setzt sich seit Langem für eine Übergewinnsteuer auf die Rekordgewinne der Ölkonzerne ein. Die Einnahmen daraus sollen seiner Vorstellung nach an die Bürger zurückfließen – etwa durch höhere Pendlerpauschalen oder niedrigere Energiesteuern. Der SPD-Vorsitzende drängt zudem die EU-Kommission, die Übergewinnsteuer zügig wieder einzuführen.
Noch in dieser Woche wird Klingbeil das Thema auf einem Treffen mit den europäischen Finanzministern ansprechen. Seine Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem deutsche Autofahrer deutlich höhere Spritkosten tragen als in den Nachbarländern – eine Differenz, die er als "inakzeptabel" bezeichnet.
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Zu den geforderten Maßnahmen des Finanzministers gehören die Übernahme des luxemburgischen Predeckels sowie die Wiedereinführung der Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Sollten diese umgesetzt werden, könnten sie die finanzielle Belastung für deutsche Autofahrer und Haushalte verringern.
Die Gespräche Klingbeils mit seinen EU-Amtskollegen am Freitag werden zeigen, ob es zu einer europäischen Gesamtlösung kommt.
