Koalition will vor Sommerpause Steuerentlastung und Rentenreform durchziehen
Lukas Franke
Koalition will vor Sommerpause Steuerentlastung und Rentenreform durchziehen
Die regierende Koalition hat ein halbes Jahr mit bedeutenden Erfolgen hinter sich. Steffen Bilger, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, hat die Abgeordneten nun aufgefordert, vor der Sommerpause noch einmal Gas zu geben. Er zeigt sich zuversichtlich, dass in den kommenden Wochen weitere große Vorhaben angepackt werden können.
Trotz der sommerlichen Hitze rief Bilger zu einer letzten Kraftanstrengung auf. Noch vor der Pause soll sich der Koalitionsausschuss mit der geplanten Steuerentlastung befassen – im Fokus stehen dabei vor allem Gering- und Mittelverdiener.
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Zudem hat eine Kommission weitreichende Rentenvorschläge vorgelegt, die zügig umgesetzt werden müssen, um Wirksamkeit zu entfalten. Parallel dazu steht die Gesundheitsreform im Bundestag kurz vor dem Abschluss.
In den ersten sechs Monaten hat die Koalition bereits wegweisende Beschlüsse auf den Weg gebracht. Mit den anstehenden Steuererleichterungen und Rentenvorschlägen wird vor der parlamentarischen Sommerpause mit weiteren Fortschritten gerechnet. Die Vorhaben gehen nun in die nächsten Phasen des Gesetzgebungsverfahrens.
