Koalitionsstreit um "Lebendige Demokratie": SPD fühlt sich von Prien ausgeschlossen
Amelie Weber
Koalitionsstreit um "Lebendige Demokratie": SPD fühlt sich von Prien ausgeschlossen
Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern haben sich wegen der Zukunft des Programms „Lebendige Demokratie“ zugespitzt. Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien vor, sie bei der Neuausrichtung des Programms bewusst auszugrenzen. Die seit 2014 laufende Initiative fördert bundesweit Projekte, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren.
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In den vergangenen zehn Jahren hat das Bundesprogramm Hunderte von Vorhaben unterstützt. Ministerin Prien plant nun eine grundlegende Reform, bei der die Mittel künftig stärker an Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken fließen sollen. Doch die Förderung für rund 200 bestehende Projekte läuft noch in diesem Jahr aus – trotz früherer Zusagen, sie fortzuführen.
Die SPD wirft dem Ministerium vor, bei den neuen Förderrichtlinien nicht ordnungsgemäß einbezogen worden zu sein. Schriftliche und mündliche Anfragen seien oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium kurzfristig abgesagt und erst auf die letzte Juniwoche verschoben.
Die Sozialdemokraten zeigen sich tief verärgert über die mangelnde Kooperationsbereitschaft. Sie vermuten, dass das Ministerium die SPD bei der weiteren Gestaltung des Programms nicht mehr ernsthaft einbinden will. Zudem wurde die Entscheidung vorgelegt, noch bevor die Ergebnisse einer laufenden Evaluation der aktuellen Projekte vorlagen.
Der Streit offenbart die wachsende Frustration innerhalb der Koalition über den Umgang mit dem Programm. Im Mittelpunkt der SPD-Kritik stehen Transparenz und eine faire Zusammenarbeit. Während der Umstrukturierung steht nun das Schicksal vieler langjähriger Initiativen auf dem Spiel.
