Kreistag stoppt 140.000 Euro für Demokratieprojekte in Mecklenburgische Seenplatte
Amelie Weber
Kreistag stoppt 140.000 Euro für Demokratieprojekte in Mecklenburgische Seenplatte
Der Kreistag im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat beschlossen, die Förderung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ einzustellen. Durch die Entscheidung entfallen 140.000 Euro für lokale Demokratieprojekte in der Region. Bisher waren bürgergetragene Initiativen auf diese Mittel angewiesen.
Die rechtspopulistische AfD hatte die Abstimmung über die Streichung der Gelder vorangetrieben und erhielt dabei entscheidende Unterstützung von einigen CDU-Kreistagsabgeordneten, während andere sich der Stimme enthielten. Gemeinsam sicherten sie so die notwendige Mehrheit für den Beschluss.
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Die CDU hatte „Demokratie leben!“ zwar kritisiert, sich offiziell aber nicht für eine vollständige Streichung im Landkreis ausgesprochen. Die AfD hatte bereits in anderen Regionen ähnliche Fördermittel gekürzt, etwa im Ilm-Kreis in Thüringen.
Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, verurteilte die Entscheidung als „schweren Fehler“ und eine „Ohrfeige“ für die Zivilgesellschaft. Jutta Wegner, Co-Vorsitzende der Grünen, warnte, dass die Streichung solcher Gelder lokale Aktivistinnen und Aktivisten benachteilige und den regionalen Zusammenhalt schwäche. Im Landeswahlprogramm der AfD in Mecklenburg-Vorpommern wird gefordert, alle staatlichen Förderungen für Demokratieprojekte zu beenden.
Mit dem Kreistagsbeschluss endet die Bundesförderung für „Demokratie leben!“ in der Region. Das Programm erhält künftig keine finanziellen Mittel mehr für seine lokalen Vorhaben. Die Entscheidung spiegelt eine wachsende politische Ablehnung staatlich geförderter Demokratieprojekte in der Region wider.
