Kreistagssitzung platzt nach Massenprotest gegen Präsidenten-Wechsel zur AfD
Lukas Franke
Kreistagssitzung platzt nach Massenprotest gegen Präsidenten-Wechsel zur AfD
Eine Kreistagssitzung endete abrupt, nachdem ein massenhafter Auszug der Abgeordneten die Beschlussfähigkeit des Gremiums aufgehoben hatte. Wichtige Abstimmungen über das Wolfsmanagement und die Förderung von Kunstprojekten mussten daraufhin verschoben werden. Die Sitzung wird frühestens im Oktober fortgesetzt.
Große Gruppen aus den Fraktionen von CDU, SPD, Linken und Grünen verließen aus Protest den Saal. Der Auszug erfolgte, nachdem Kreistagspräsident Thomas Diener seinen geplanten Parteiaustritt aus der CDU und seinen Wechsel zur AfD bekanntgegeben hatte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Benischke rechtfertigte den Demonstrationsakt später mit Enttäuschung über Dieners politischen Kurswechsel und bezeichnete ihn als notwendige Reaktion.
Der parteilose Kreistagsabgeordnete Toralf Schnur verurteilte den kollektiven Rückzug als undemokratisch. Auch Mike Michalek, Fraktionschef der BSW, äußerte sich bestürzt und argumentierte, der Rat habe kurz davorgestanden, bedeutende Beschlüsse zu fassen. Benischke verteidigte die Aktion zwar als demokratisches Signal, räumte jedoch ein, dass Diener ursprünglich mit breiter Unterstützung der von der CDU geführten Koalition gewählt worden war.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Schnell kritisierte die abziehenden Gruppen scharf, weil sie die Arbeit des Kreistags lahmgelegt hätten. Er warf ihnen vor, die Demokratie im Gremium untergraben zu haben.
Die Sitzung wurde mit mehreren ungelösten zentralen Fragen vertagt. Monatelang wird es nun keine Fortschritte bei Themen wie der Regulierung des Wolfsbestands oder der Kunstförderung geben. Die politischen Folgen des Eklats und Dieners geplantem Parteiwechsel bleiben vorerst ungeklärt.
