Krisenbonus spaltet Regierung und Länder: Wer zahlt die 2,8 Milliarden?
Amelie Krüger
Krisenbonus spaltet Regierung und Länder: Wer zahlt die 2,8 Milliarden?
Ein geplanter Krisenbonus für Beschäftigte hat einen Streit zwischen der Bundesregierung und den Ländern entfacht. Der Vorschlag sieht steuerfreie Zahlungen von bis zu 1.000 Euro pro Arbeitnehmer vor, doch die meisten Bundesländer lehnen ihn wegen finanzieller Bedenken ab. Kritiker warnen, dass nur ein kleiner Teil der Beschäftigten tatsächlich von der Regelung profitieren würde.
Der Krisenbonus wurde von der rot-grün-gelben Koalitionsregierung nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses eingeführt. Zusammen mit einem Tankrabatt sollte die Maßnahme Arbeitnehmern finanzielle Entlastung verschaffen. Laut Entwurf könnten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bis zum 30. Juni 2027 einen steuer- und abgabenfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro zahlen.
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Die Länder waren bei der Planung jedoch nicht einbezogen worden. Zahlreiche Regierungschefs haben seitdem Widerspruch eingelegt, darunter Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs. Er kritisierte, die Bundesregierung weise Gesetzesinitiativen des Bundesrates immer wieder zurück oder verzögere sie.
Manuela Schwesig, die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, argumentierte, der Bonus komme nur einer begrenzten Zahl von Beschäftigten zugute. Finanzielle Sorgen spielten bei der Ablehnung ebenfalls eine zentrale Rolle. Durch die Regelung drohen Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro – davon entfallen 1,9 Milliarden auf die Länder und 700 Millionen auf die Kommunen.
Die Bundesregierung lehnte es ab, die Gemeinden für ihre Einnahmeausfälle zu entschädigen. Stattdessen rief sie den Vermittlungsausschuss auf, einen Kompromiss zu finden. Dennoch haben sich bereits die meisten Länder gegen den Vorschlag ausgesprochen.
Der Streit lässt die Zukunft des Krisenbonus ungewiss. Wird er abgelehnt, können Arbeitgeber die steuerfreie Zahlung nicht gewähren, und die Länder vermeiden die befürchteten Einnahmeausfälle. Nun hängt alles davon ab, ob im Vermittlungsverfahren noch eine Einigung erzielt werden kann.
