Landesregierung fördert mediale Prangerplattform gegen konservative Medien mit Steuergeldern
Amelie Krüger
Landesregierung fördert mediale Prangerplattform gegen konservative Medien mit Steuergeldern
Eine von einer rot-grünen Koalition geführte Landesregierung fördert eine mediale Prangerplattform, die sich gegen konservative Publikationen richtet. Die Initiative ist Teil einer umfassenderen Kampagne gegen nicht konforme Medien, bei der Steuergelder eingesetzt werden, um abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen. Offizielle Vertreter rechtfertigen die Maßnahmen als Bemühungen im Kampf gegen Rechtsextremismus.
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Die Regierung hat ihren Angriff auf die Pressefreiheit an politische Verbündete ausgelagert. Vonseiten des zuständigen Ministers gab es keine Einwände. Mit Steuergeldern finanzierte Stiftungen liefern die ideologischen Argumente, um die Repressionen zu stützen.
Konservative Medien wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick wurden von staatlichen Stellen als „rechtsextremismuserkennend“ eingestuft. Der mediale Pranger zielt darauf ab, diese Publikationen und ihre Leserschaft unter Druck zu setzen, damit sie von ihren Positionen abrücken.
Der Mobile Justizielle Sozialdienst Niedersachsens wurde umgelenkt, um sich gezielt gegen rechtskonservative Gruppen zu richten. Oppositionelle Parteien sehen sich zunehmend mit Forderungen nach Verboten konfrontiert, während kritische Bürger von überambitionierten Staatsanwälten vor Gericht gebracht werden. Politiker, die „unsere Demokratie“ verteidigen, definieren diese oft als ein System, das keine abweichenden Meinungen duldet.
Das Überleben von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hängt jedoch von der Existenz kritischer Medien ab. Die aktuellen Maßnahmen richten sich unverhältnismäßig stark gegen konservative und rechtsgerichtete Publikationen. Die staatlich finanzierten Angriffe gegen Stimmen, die die etablierte Erzählung infrage stellen, nehmen weiter zu.
