Leipzigs Kampf gegen höhere Personalausweis-Gebühren der Bundesdruckerei

Leipzig streitet mit Bundesregierung über gestiegene Kosten für Personalausweise - Leipzigs Kampf gegen höhere Personalausweis-Gebühren der Bundesdruckerei

Leipzig wehrt sich gegen höhere Gebühren für Personalausweise der Bundesdruckerei

Seit dem 1. März verlangt die staatliche Bundesdruckerei von Leipzig 29,61 Euro pro Personalausweis für Antragsteller unter 24 Jahren – doch die Stadt darf Bürgern nur 27,60 Euro in Rechnung stellen. Diese Differenz kostet die Kommune jährlich rund 170.000 Euro.

Oberbürgermeister Burkhard Jung zeigt sich kompromisslos: Die zusätzlichen Kosten müsse der Bund tragen, nicht die lokalen Steuerzahler.

Auslöser des Streits war die Gebührenerhöhung der Bundesdruckerei zum 1. März. Die Behörde begründete die Anpassung mit einer "gemischten Kostenkalkulation", wodurch Städte wie Leipzig die vollen Beträge nicht mehr über die Bürgergebühren decken können. Nach geltenden Regeln darf die Stadt nur 27,60 Euro pro Ausweis erheben, während die tatsächlichen Kosten bei 29,61 Euro liegen.

Jung macht klar, dass Kommunen diese finanzielle Last nicht schultern sollten. Seine Position ist eindeutig: "Wer bestellt, muss auch zahlen." Leipzig fordert nun das Recht, die Gebühren an steigende Produktionskosten anzupassen.

Der Deutsche Städtetag stellt sich hinter Leipzig. Er argumentiert, dass Städte nicht für bundesweite Preiserhöhungen aufkommen dürfen, und schlägt sogar eine stärkere Zentralisierung der Pass- und Ausweisstellen vor.

Der Konflikt folgt auf eine bundesweite Gebührenreform 2021, die die Kosten für Personalausweise von einer Pauschale von 28,80 Euro auf altersabhängige Staffeln anhob. Die jüngste Erhöhung der Bundesdruckerei war jedoch kein Teil dieser Reform – und trifft Städte wie Leipzig unerwartet hart.

Der Streit verdeutlicht die wachsenden Spannungen zwischen Kommunen und Bund bei der Finanzierungsverantwortung. Bleibt die Angelegenheit ungelöst, verliert Leipzig weiterhin jährlich etwa 170.000 Euro bei der Ausweisproduktion. Der Deutsche Städtetag fordert nun eine grundsätzliche Überprüfung der Organisation von Pass- und Ausweisstellen in ganz Deutschland.