Maduro-Festnahme spaltet deutsche Politik – Regierung schweigt, Opposition streitet
Maduro-Festnahme spaltet deutsche Politik – Regierung schweigt, Opposition streitet
Die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Streitkräfte hat in der deutschen Politik heftige Reaktionen ausgelöst. Während sich die Regierung zunächst bedeckt hielt, bezogen Oppositionsparteien schnell Position – einige verurteilten den Schritt scharf, andere sahen darin eine positive Entwicklung.
Die Nachricht von Maduros Verhaftung verbreitete sich bereits am frühen Morgen, doch Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul schwiegen zunächst stundenlang. Gegen 14 Uhr ließ ein namentlich nicht genannter Vertreter des Auswärtigen Amts verlauten, Deutschland verfolge die Lage in Venezuela "sehr aufmerksam" und mit "großer Sorge". Eine offizielle Stellungnahme der beiden Spitzenpolitiker blieb jedoch aus.
Die Zurückhaltung der Regierung stieß bei einigen politischen Kräften auf Unverständnis. Die Grünen forderten eine klare Verurteilung des Vorgehens der USA und drängten auf eine deutliche Haltung der Bundesregierung. Unterdessen warf Roderich Kiesewetter (CDU) Washington vor, sich "endgültig von der regelbasierten Ordnung" verabschiedet zu haben. Sein Parteikollege Jürgen Hardt sah die Festnahme hingegen als ein "Hoffnungszeichen". Die Linken übten die schärfste Kritik und bezeichneten die Aktion als "eklatanten Bruch des Völkerrechts". Den ganzen Tag über blieben sowohl das Presseamt der Bundesregierung als auch das Auswärtige Amt für Medienanfragen unerreichbar – die Haltung der Bundesregierung blieb damit unklar.
Bis zum späten Nachmittag hatte Deutschland noch immer keine offizielle Reaktion auf Maduros Festnahme veröffentlicht. Die Äußerungen des anonymen Auswärtigen-Amts-Vertreters waren das einzige Indiz für die Position der Bundesregierung. Die Oppositionsparteien hingegen bezogen klar Stellung – mit deutlichen Gräben in der Frage, ob der Schritt der USA gerechtfertigt war oder gegen globale Normen verstieß.
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