Mainz streitet über Tempolimit: Verwaltung wehrt sich gegen Kritik der Grünen
Amelie Weber
Mainz streitet über Tempolimit: Verwaltung wehrt sich gegen Kritik der Grünen
Die Stadtverwaltung Mainz hat sich zu Kritik der Grünen an einer aktuellen Tempolimit-Entscheidung geäußert. Im Mittelpunkt steht die Vorgehensweise des Rechtsausschusses und dessen Übereinstimmung mit städtischen Richtlinien sowie rechtlichenorgaben. Die Grünen hatten Bedenken geäußert, dass der Ausschuss von den Lärmgrenzwerten im Mainzer Lärmaktionsplan abgewichen sei. Die Verwaltung wies diese Vorwürfe zurück und betonte, die Geschwindigkeitsbegrenzung basiere auf der Straßenverkehrsordnung und nicht auf dem Lärmaktionsplan. Zudem bezeichnete sie die Aussagen des Ausschussvorsitzenden als sachfremd für die Entscheidung.
Die Verwaltung beharrt darauf, dass ihr Handeln rechtmäßig und unabhängig erfolgte. Dennoch wurde Klage gegen einen der Widerspruchsbescheide des Ausschusses beim Verwaltungsgericht Mainz eingereicht. Das Gericht wird nun prüfen, ob die Entscheidung des Gremiums den rechtlichen Anforderungen entsprach. Die Angelegenheit wird somit gerichtlich überprüft, während die Verwaltung weiterhin die Unabhängigkeit des Ausschusses und die Einhaltung rechtlicher Vorgaben betont.
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