Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Amelie Krüger
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Bei der Demonstration wurde das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, diese Gruppierungen anhand des Grundgesetzes zu prüfen.
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Teilnehmende hielten Schilder mit Botschaften wie „Darf man das denn nicht mal nachprüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Die Veranstaltung verlief nach Polizeangaben ohne Zwischenfälle.
Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, rechtsextreme Parteien zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten. Allerdings können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die Hürden für ein Parteiverbot weiterhin hoch liegen.
Die Demonstration spiegelte die öffentliche Sorge über rechtsextreme Tendenzen wider. Ein formelles Prüfverfahren würde jedoch ein Tätigwerden der höchsten staatlichen Institutionen erfordern. Die Kundgebung endete friedlich, ohne dass Vorfälle gemeldet wurden.
