Mehrwertsteuer-Senkung begünstigt Fast-Food-Ketten statt Landgasthäuser – Ökonomin fordert Stopp
Amelie Krüger
Mehrwertsteuer-Senkung begünstigt Fast-Food-Ketten statt Landgasthäuser – Ökonomin fordert Stopp
Die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomiebranche hat ländliche Gaststätten nicht wie beabsichtigt unterstützt. Stattdessen profitierten vor allem große Fast-Food-Ketten wie McDonald’s und Burger King von der Regelung. Die zu Jahresbeginn eingeführte Maßnahme kostet die Steuerzahler jährlich rund 3,4 Milliarden Euro.
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fordert die Regierung auf, die Senkung rückgängig zu machen. Sie argumentiert, dass die Subvention kleineren Betrieben nicht die versprochene Hilfe gebracht habe. Ihr Appell erfolgt vor dem Hintergrund breiterer Sorgen über die wirtschaftliche Ausrichtung Deutschlands.
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Schnitzer warnt, dass selbst ein möglicher Friedensvertrag zwischen den USA und dem Iran kaum Anlass zu Optimismus biete. Sie geht davon aus, dass die Wirtschaft weiterhin mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert sein könnte. Darüber hinaus betont sie, dass Deutschland dringend langjährige Probleme angehen müsse – etwa die marode Infrastruktur und jahrelang vernachlässigte Instandhaltung.
Ihre Kritik erstreckt sich auch auf die finanziellen Gewohnheiten des Landes. Schnitzer stellt fest, dass Deutschland über seine Verhältnisse lebe und mutige Reformen brauche. Zudem zeigt sie sich besorgt über die rückständige Entwicklung Deutschlands im Bereich der künstlichen Intelligenz. Unterdessen hat die Ampelkoalition Pläne bekannt gegeben, bestimmte Subventionen schrittweise abzuschaffen, darunter die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff.
Die ermäßigte Mehrwertsteuer bleibt wegen ihrer ungleichen Wirkung umstritten. Schnitzers Vorschläge unterstreichen tiefgreifendere wirtschaftliche Sorgen – von der verfallenden Infrastruktur bis zum technologischen Wettbewerb. Die Ankündigung der Regierung, Subventionen zu streichen, deutet auf einen Kurswechsel hin, doch die Auswirkungen bleiben abzuwarten.
