Merz und Weber liefern sich Machtkampf um Migrationspolitik in der Union
Greta Wolf
Merz und Weber liefern sich Machtkampf um Migrationspolitik in der Union
In der deutschen Union sind die Spannungen eskaliert: CDU-Chef Friedrich Merz gerät mit CSU-Politiker Manfred Weber über die Migrationspolitik aneinander. Der Streit entzündet sich an der jüngsten Zusammenarbeit der christdemokratischen EVP mit rechtspopulistischen Kräften im Europäischen Parlament. Diese Annäherung hat für Aufruhr gesorgt – Merz fordert nun Konsequenzen für Webers Vorgehen.
Auslöser des Konflikts war die Zusammenarbeit von EVP-Abgeordneten unter Webers Führung mit rechtsextremen Parteien wie der AfD, um verschärfte Migrationsregeln durchzusetzen. Dazu gehörten Pläne für Abschiebungen in EU-Außenzentren, die Anfang 2026 in einem Parlamentsausschuss eine Mehrheit fanden. Weber verteidigte das Vorgehen und kritisierte gleichzeitig Blockadehaltungen der SPD, betonte jedoch, die "Brandmauer" der EVP gegen Rechtsextreme bleibe bestehen.
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Merz hingegen verurteilte die Kooperation scharf und warf Weber vor, die Grundsätze der CDU zu verraten. Seine Attacke markiert eine überraschende Kehrtwende: Noch auf dem letzten Parteitag hatte er Angela Merkel gelobt – dieselbe Politikerin, gegen die er sich einst positioniert hatte. Die Entwicklung unterstreicht Merz' zunehmende Annäherung an den traditionellen CDU-Establishment-Kurs.
Hinzu kommt der wachsende Einfluss der AfD, die bei jüngsten Kommunalwahlen in Bayern und Hessen ihre Wählerbasis verdoppeln konnte und damit die politische Landschaft verändert. Gleichzeitig blockieren sozialdemokratische Europaabgeordnete, unterstützt von Grünen und Linksparteien, weiterhin die Umsetzung von Abschiebemaßnahmen. Die SPD droht sogar, EU-Resolutionen zur Migration zu verzögern oder abzuschwächen.
Der schwedische Demokraten-Politiker Charlie Weimers kritisierte die deutsche Haltung scharf: Europa dürfe nicht länger "geiselnommen" werden durch die "Brandmauer"-Logik Deutschlands. Der Vorfall offenbart tiefe Gräben – nun stehen Unionspolitiker in der Kritik, linkem Druck nachzugeben und damit hart erkämpfte Reformen der Migrationspolitik zu gefährden.
Der Streit belastet das Bündnis von CDU und CSU, während Merz' Forderung nach Konsequenzen für Weber weiterhin ungelöst bleibt. Die Wahlerfolge der AfD und der SPD-Widerstand erschweren zusätzlich die Bemühungen um strengere Migrationsregeln. Die Zukunft der EU-weiten Abschiebepolitik bleibt vorerst ungewiss.
