Neues Energiedienstleistungsgesetz: Klimaschutz mit strengen Verbrauchsvorgaben bis 2045
Greta Wolf
Neues Energiedienstleistungsgesetz: Klimaschutz mit strengen Verbrauchsvorgaben bis 2045
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energiedienstleistungsgesetzes vorgelegt. Die Reform soll vor allem den Klimaschutz vorantreiben und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern. Der Entwurf sieht strenge Vorgaben zur Senkung des Endenergieverbrauchs vor. Bis 2030 muss der Verbrauch im Vergleich zu 2008 um fast 27 Prozent sinken. Weitere Reduktionen sind für die folgenden Jahrzehnte geplant: 39 Prozent bis 2040 und 45 Prozent bis 2045.
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Bereits jetzt gibt es ein komplexes Regelwerk, darunter die ISO-14001-Normen im Energiedienstleistungsgesetz sowie verbindliche Energieobergrenzen für Rechenzentren. Das Vorhaben zielt darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen und nationale Maßnahmen mit der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Einklang zu bringen.
Kritik kommt von verschiedenen Seiten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, dass die Erreichung der Energieziele das reale Bruttoinlandsprodukt um fast 9 Prozent schmälern könnte. Zudem stehen Ausnahmen für den kommunalen Verkehr in der Kritik, die als inkonsistent gelten. Kritiker monieren zudem, dass die Vorgaben Marktmechanismen, Eigentumsrechte und die preisregulierende Funktion stören. Der Weltklimarat (IPCC) hat unterdessen seine extremsten Prognosen zu künftigen CO₂-Emissionen zurückgenommen. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung auf ambitionierte Klimaziele und eine Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Umsetzung mit wirtschaftlichen und regulatorischen Herausforderungen verbunden ist.
