Neues Energieeffizienzgesetz: Strengere Regeln und heftige Kritik aus der Wirtschaft
Greta Wolf
Neues Energieeffizienzgesetz: Strengere Regeln und heftige Kritik aus der Wirtschaft
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Energieeffizienzgesetz zu beschleunigen. Der Plan sieht strenge Obergrenzen für den Energieverbrauch in privater und öffentlicher Hand vor. Laut Behörden soll damit das Klima geschützt und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verringert werden.
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Der Entwurf führt verbindliche Deckel für den Primär- und Endenergieverbrauch ein. Bis 2030 müssen demnach fast 27 Prozent eingespart werden, bis 2040 steigt die Vorgabe auf 39 Prozent und bis 2045 auf 45 Prozent – jeweils bezogen auf das Niveau von 2008. Ausnahmen gelten für Organisationen mit einem nach ISO 14001 zertifizierten Umweltmanagementsystem.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, dass die Umsetzung dieser Ziele das reale Bruttoinlandsprodukt um knapp 9 Prozent schrumpfen lassen könnte. Unterdessen hat der Weltklimarat IPCC einige seiner extremsten Prognosen zu künftigen CO₂-Emissionen zurückgenommen. Das Gesetz soll Bürokratie abbauen und sich an die EU-Energieeffizienzrichtlinie anlehnen.
In jüngster Zeit greifen Klimaaktivisten zunehmend zu gewaltsamen Protestformen. Durch Sprengstoffanschläge wurden Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken in Gelsenkirchen, Grevenbroich und Gundremmingen beschädigt.
Der vorgeschlagene Entwurf verschärft die Energieregeln, bietet aber durch Erfüllungsoptionen gewisse Spielräume. Zudem zielt er darauf ab, die nationale Politik mit den EU-Standards in Einklang zu bringen. Die wirtschaftlichen Folgen und Sicherheitsrisiken bleiben zentrale Streitpunkte in der anhaltenden Debatte.
