Neuköllns Bezirksbürgermeister rügt Stadträtin wegen Instagram-Posts zum Nahostkonflikt
Amelie Krüger
Neuköllns Bezirksbürgermeister rügt Stadträtin wegen Instagram-Posts zum Nahostkonflikt
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat die Stadträtin für Bildung, Janine Wolter, offiziell gerügt. Der Schritt folgt auf ihre Interaktion mit Instagram-Beiträgen zum Nahostkonflikt. Die Angelegenheit wurde während einer Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend thematisiert.
Die CDU-Fraktion in Neukölln hatte den Vorfall zunächst zur Sprache gebracht. Sie reichte eine offizielle Anfrage zu Wolters Aktivitäten auf der Social-Media-Plattform ein. Hikel prüfte daraufhin ihre Beiträge nach den Regelungen des Dienstrechts, bevor er die schriftliche Rüge aussprach.
Wolter, Mitglied der SPD, strebt selbst das Amt des Bezirksbürgermeisters an und möchte Hikel ablösen. Sie verteidigte ihr Vorgehen und erklärte, es gehe um einen einzelnen Beitrag aus dem Oktober 2025. Dieser war Teil einer Instagram-Story, die nach 24 Stunden automatisch verschwand.
Hikel betonte, dass das Teilen solcher Inhalte nicht den Anforderungen an Ausgewogenheit, Zurückhaltung und Neutralität entspreche, die für ihre Position gelten. Wolter reagierte darauf mit der Zusage, künftig keine Inhalte des politischen Influencers, der den Beitrag veröffentlicht hatte, mehr zu teilen, und hat diesem inzwischen auch nicht mehr folgt. Der Fall war zuvor bereits im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint behandelt worden.
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Die offizielle Rüge ist nun ausgestellt, und die Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung wurde abgeschlossen. Wolter hat zugesagt, ihr Verhalten in den sozialen Medien zu ändern. Der Vorfall unterstreicht, wie stark öffentliche Amtsträger für ihre Online-Aktivitäten unter Beobachtung stehen.
