Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer – warum das System kippen muss
Lukas Franke
Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer – warum das System kippen muss
Finanzminister der norddeutschen Bundesländer drängen auf eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer. Sie argumentieren, das aktuelle System begünstige ungerechtfertigt große Betriebsvermögen und bedürfe dringend einer Überarbeitung. Ziel ist es, eine gerechtere und stabilere Steuerstruktur zu schaffen, die Arbeitsplätze und Staatseinnahmen schützt.
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Die Minister weisen auf gravierende Mängel in den bestehenden Regelungen hin. So wurden 2024 in 45 Fällen ursprünglich mit 3,6 Milliarden Euro veranschlagte Steuern auf rund 200 Millionen Euro reduziert – eine Kürzung um 95 Prozent. Dies wirft Fragen nach übermäßigen Entlastungen für vermögende Erben auf.
Ihr Vorschlag sieht unter anderem erweiterte Stundungsmöglichkeiten für Unternehmen vor, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Eine vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer oder eine Übertragung der Kompetenzen auf die Länder lehnen sie jedoch ab. Überprüft werden sollen auch Sonderregelungen für große Wohnungsunternehmen sowie Freibeträge und Tarifstrukturen.
Besonders im Fokus stehen Familienstiftungen, die teilweise als Steuervermeidungsinstrument genutzt werden, um Vermögen künstlich zu verringern. Noch in diesem Jahr wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet.
Die Reform zielt darauf ab, Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität in Einklang zu bringen. Sie soll Missbrauch verhindern, gleichzeitig aber sicherstellen, dass Unternehmen ohne unnötige finanzielle Belastung agieren können. Das Urteil des Gerichts könnte die weiteren Pläne maßgeblich prägen.
