Nouripour will Wahlsystem revolutionieren: Einheitlicher Wahltag und Kanzler-Amtszeitbegrenzung
Amelie Krüger
Nouripour fordert Fortschritt bei der Zusammenlegung von Wahlterminen - Nouripour will Wahlsystem revolutionieren: Einheitlicher Wahltag und Kanzler-Amtszeitbegrenzung
Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour hat eine Reihe politischer Reformen vorgelegt, die das deutsche Wahlsystem grundlegend umgestalten sollen. Zu seinen Vorschlägen gehören die Verlängerung der Legislaturperiode der Bundesregierung, die Bündelung der Landtagswahltermine und eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin. Die Pläne stoßen bereits auf überparteiliches Interesse – sowohl die SPD als auch die CDU signalisierten Unterstützung für zentrale Elemente.
Im Mittelpunkt von Nouripours Initiative steht der Vorschlag, alle 16 Landtagswahlen an einem festen, einheitlichen Termin abzuhalten. Damit ließe sich seiner Ansicht nach der derzeitige Dauerwahlkampf beenden, bei dem regional zu unterschiedlichen Zeiten im Jahr gewählt wird. Der Grünen-Politiker regte zudem an, die Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern – eine Angleichung an viele andere Demokratien.
Ein weiterer zentraler Reformpunkt sieht vor, die Amtszeit von Kanzler:innen auf maximal zwei Legislaturperioden zu begrenzen. Nouripour räumte ein, dass solche Änderungen die Zusammenarbeit mit den Bundesländern erfordern würden, betonte jedoch, dass berechtigte Bedenken mit ausreichendem politischen Willen überwunden werden könnten.
Die Idee eines einheitlichen Wahltags findet quer durch die Parteien Zustimmung. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach sich für den Vorschlag aus, während sein CDU-Amtskollege Carsten Linnemann Parallelen zum US-System der Midterm-Wahlen zog. Beide verwiesen auf das Potenzial für mehr politische Stabilität und eine Verringerung der Wahlmüdigkeit.
Nouripours Reformvorschläge reiht sich in die breitere Debatte über politische Effizienz in Deutschland ein. Zwar konzentriert er sich auf innerdeutsche Wahlstrukturen, doch ähnliche Diskussionen gibt es auch in anderen europäischen Ländern – wenn auch ohne direkte Vergleiche in seinen jüngsten Stellungnahmen.
Die Pläne müssen nun mit den Landesregierungen verhandelt werden, wo mit Widerstand zu rechnen ist. Bei einer Umsetzung würden die Änderungen eine tiefgreifende Wende in der Organisation von Wahlen in Deutschland bedeuten. Befürworter argumentieren, dass die Reformen die Dauerwahlkampagne eindämmen und dem politischen Kalender mehr Planbarkeit verleihen könnten.
