Ontarios Parlament prüft trotz Sommerpause Schlüsselkandidaten von Doug Ford weiter
Lukas Franke
Ontarios Parlament prüft trotz Sommerpause Schlüsselkandidaten von Doug Ford weiter
Die Sommerpause des Parlaments von Ontario wird die Prüfung der Kandidaten von Premierminister Doug Ford für Schlüsselpositionen nicht stoppen. Eine aktuelle Entscheidung der Parlamentspräsidentin Donna Skelly ermöglicht es dem ständigen Ausschuss für Regierungsbehörden, während der fünfmonatigen Sitzungspause weiterzuarbeiten. Die Oppositionsparteien begrüßten die Entscheidung als Sieg für Transparenz.
Der Streit begann, als die Mehrheit der Progressiv-Konservativen versuchte, Ausschusssitzungen während der Pause zu blockieren. Die Liberalen und die Neue Demokratische Partei (NDP) schlossen sich zusammen, um gegen diesen Schritt vorzugehen. Schließlich stellte sich Parlamentspräsidentin Skelly auf die Seite der Opposition und erlaubte dem Ausschuss, die Anhörungen der nomierten Kandidaten fortzusetzen.
Während der morgendlichen Sitzung ernannte der Ausschuss einen Veteranen der Kanadischen Streitkräfte zum Ehrenberater im Ontario Honourary Advisory Council. Die liberale Abgeordnete Stephanie Smyth bezeichnete das Ergebnis als „Win-Win-Situation“, da es die öffentliche Kontrolle über das Ernennungsverfahren sichere. Der NDP-Abgeordnete Wayne Gates kritisierte den ursprünglichen Versuch der Regierung, den Ausschuss zu stoppen, als „geschmacklos“.
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Ontario überwacht rund 170 Provinzbehörden und 360 kommunale Gremien, die öffentliche Dienstleistungen erbringen. Diese Einrichtungen unterstützen verschiedene Sektoren, weshalb das Ernennungsverfahren von breitem Interesse ist. Die Regierung erklärte, sie respektiere die Entscheidung der Parlamentspräsidentin, obwohl sie das Thema zuvor als „Verfahrensfrage“ abgetan hatte.
Der Ausschuss wird nun während des Sommers regelmäßig tagen, um Kandidaten für einflussreiche Positionen zu bewerten. Skelly rief die Mitglieder auf, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Entscheidung gewährleistet eine fortlaufende Kontrolle der Ernennungen während der parlamentarischen Pause.
