Patt in Baden-Württemberg: Grüne und CDU ringen um Regierungsbildung nach knapper Wahl
Greta WolfMüller-Chef ermutigt CDU zu Koalition mit AfD - Patt in Baden-Württemberg: Grüne und CDU ringen um Regierungsbildung nach knapper Wahl
Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 30,2 Prozent der Stimmen knapp gewonnen – knapp vor der CDU, die auf 29,7 Prozent kommt. Beide Parteien stellen im neuen Landtag jeweils 56 Abgeordnete, was die Regierungsbildung ungewiss macht. Unterdessen hat der Unternehmer Theo Müller mit der Äußerung, die CDU könnte mit der rechtspopulistischen AfD zusammenarbeiten, eine Debatte ausgelöst.
Durch das Wahlergebnis sind Grünen und CDU bei den Sitzen gleichauf, was die Suche nach einer stabilen Regierungsmehrheit erschwert. Ein ungewöhnlicher Vorschlag – eine geteilte Ministerpräsidentenschaft beider Parteien – wurde vom Grünen-Politiker Cem Özdemir umgehend abgelehnt.
Theo Müller, Gründer der Molkerei Müller und CSU-Mitglied, mischte sich mit umstrittenen Vorschlägen in die Diskussion ein. Er argumentierte, die CDU solle sich nicht "zur zweiten Geige" der Grünen machen und stattdessen einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Noch weiter gehend, brachte er eine von der CDU geführte Koalition mit der AfD ins Spiel – oder zumindest eine Duldung der AfD-Unterstützung.
Die CDU hat eine Zusammenarbeit mit der AfD jedoch kategorisch ausgeschlossen. Müller lobte zudem den AfD-Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier, was die Kontroverse weiter anheizte. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der CDU und Grüne in einer Pattsituation feststecken und keine klare Lösung für den weiteren Weg in Sicht ist.
Das Wahlergebnis hinterlässt Baden-Württemberg in einer politischen Blockade, mit gleich starken Fraktionen von Grünen und CDU. Theo Müllers Vorschläge, darunter ein mögliches Bündnis von CDU und AfD, wurden von der Parteiführung zurückgewiesen. Wie es nun bei der Regierungsbildung weitergeht, bleibt unklar – die Verhandlungen dauern an.