Pennsylvania verschärft Regeln für Rechenzentren – überparteiliche Unterstützung für strengere Kontrollen
Lukas Franke
Pennsylvania verschärft Regeln für Rechenzentren – überparteiliche Unterstützung für strengere Kontrollen
In Pennsylvania rücken Gesetzgeber die Regulierung von Rechenzentren während der Haushaltsberatungen in den Fokus. Es zeichnet sich eine überparteiliche Unterstützung für strengere Kontrollen im Bundesstaat ab. Mehrere Gesetzentwürfe zielen darauf ab, Transparenz, Auswirkungen auf die Gemeinschaft und Steueranreize zu regeln.
Der demokratische Abgeordnete Joe Webster brachte einen Entwurf ein, der GRID-Standards für Rechenzentren festlegen soll. Demnach müssten Unternehmen, die staatliche Steuervorteile beantragen, eine strenge Zertifizierung durchlaufen. Der Entwurf legt zudem Regeln für bezahlbare Energie, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Arbeitskräfteentwicklung und Umweltschutz fest.
Der Ausschuss für lokale Regierung billigte ein Gesetz, das Gemeinden ermöglicht, Anträge für Rechenzentren vorübergehend auszusetzen. Lokale Behörden könnten neue Antragstellungen für bis zu 180 Tage pausieren. Diese Maßnahme soll Gemeinden mehr Kontrolle über die rasante Entwicklung geben.
Der Abgeordnete Joseph Ciresi schlug einen separaten Entwurf vor, der Behörden verbieten soll, im Zusammenhang mit Rechenzentren Geheimhaltungsvereinbarungen zu unterzeichnen. Unterdessen brachte Rep. Thomas Kutz einen Änderungsantrag ein, um die Umsatzsteuerbefreiung für Rechenzentren zu streichen. Sein Vorschlag wurde entlang der Parteigrenzen vertagt.
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Ein demokratischer Änderungsantrag, der zusätzliche Gemeinschaftsschutzbestimmungen in die Umsatz- und Verbrauchsteuer aufnehmen soll, wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen. Wann das gesamte Repräsentantenhaus über diese Entwürfe abstimmen wird, bleibt ungewiss.
Die Vorlagen spiegeln wachsende Bedenken hinsichtlich des unregulierten Ausbaus von Rechenzentren wider. Falls verabschiedet, würden die Maßnahmen strengere Zertifizierungen, lokale Kontrollmöglichkeiten und Transparenzregeln einführen. Ein Termin für weitere Debatten über die Gesetzgebung steht noch nicht fest.
