Pflegereform sorgt für Streit: Sozialverbände warnen vor höheren Belastungen für Familien
Amelie Krüger
Pflegereform sorgt für Streit: Sozialverbände warnen vor höheren Belastungen für Familien
Reformen der Pflegeversicherung sorgen für Besorgnis bei Sozialverbänden
Die geplanten Reformen des deutschen Pflegeversicherungssystems stoßen bei Wohlfahrtsverbänden auf Kritik. Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa warnte, dass die vorgeschlagenen Änderungen die finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weiter verschärfen könnten. Die Bundesregierung will voraussichtlich Mitte Mai einen Reformentwurf vorlegen, der unter Federführung von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erarbeitet wird.
Das aktuelle System basiert auf dem Prinzip der Generationensolidarität, wobei Familien oft die Kosten übernehmen müssen, die nicht von der Versicherung gedeckt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits entschieden, dass der Generationenausgleich in der Pflegeversicherung stärker zu gewichten ist als in anderen Zweigen der Sozialversicherung.
Eine der diskutierten Neuerungen sieht vor, die Senkung der Eigenanteile für Bewohner von Pflegeeinrichtungen hinauszuzögern. Statt nach zwölf Monaten sollten die Gebühren erst nach 18 Monaten reduziert werden. Zwar könnte dies kurzfristig die Ausgaben des Systems verringern, doch Kritiker bemängeln, dass dadurch das Prinzip der schrittweisen Entlastung untergraben werde.
Welskop-Deffaa warnte vor unbeabsichtigten Folgen: Familien könnten Vermögen vorzeitig auf Angehörige übertragen, um höhere Kosten zu umgehen. Zudem betonte sie, dass die Reform bestehende Leistungen wie die beitragsfreie Familienmitversicherung, gestaffelte Beiträge für Kinder oder die Rentenabsicherung für Pflegepersonen nicht kürzen dürfe.
Die Caritas-Präsidentin forderte darüber hinaus eine bessere Unterstützung für pflegende Angehörige, die eine zentrale Rolle im System spielen. Sie bestand darauf, dass die Zuzahlungen für stationäre Pflege nicht steigen dürften, da dies die finanzielle Belastung einkommensschwacher Haushalte weiter erhöhen würde.
Der Reformentwurf soll Mitte Mai vorgestellt werden, mit Gesundheitsministerin Warken als treibende Kraft. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie die Finanzierung der Langzeitpflege grundlegend verändern – mit Auswirkungen auf Pflegebedürftige und ihre Familien. Sozialverbände setzen sich weiterhin für Maßnahmen ein, die besonders Schutzbedürftige absichern.
