Philadelphia führt umstrittenes ICE-Gesetz ein – Justizministerium klagt bereits
Greta Wolf
Philadelphia führt umstrittenes ICE-Gesetz ein – Justizministerium klagt bereits
Der Gesetzesentwurf Bill 260060 in Philadelphia ist vorerst in Kraft getreten, sofern Gerichte nicht einschreiten. Der Stadtrat hatte den Entwurf am 23. April verabschiedet, und er soll voraussichtlich Anfang Juli wirksam werden. Bill 260060 wurde von den Stadträtinnen Kendra Brooks und Rue Landau als Teil des sogenannten 'ICE Out'-Pakets eingebracht. Das Gesetz führt neue Vorschriften für Bundesbeamte ein, darunter Identifikations-, Masken- und Fahrzeugauflagen.
Bürgermeisterin Cherelle Parker unterzeichnete den Entwurf nicht, legte aber auch kein Veto ein, wodurch er automatisch in Kraft trat. Die Stadtjuristin Renee Garcia hatte jedoch von einer Unterzeichnung abgeraten, da sie mögliche rechtliche Probleme und verfassungswidrige Passagen befürchtete.
Das US-Justizministerium hat inzwischen Klage gegen Philadelphia eingereicht. Stanley Woodward, stellvertretender Generalstaatsanwalt, begründete dies damit, dass die Stadt mit dem Gesetz gegen die Verfassung verstoße. Auch Brett A. Shumate, ein hochrangiger Justizbeamter, betonte, Philadelphia überschreite mit dem Versuch, Bundesbehörden zu regulieren, seine Befugnisse. Konkreter Vorwurf ist ein Verstoß gegen die Supremacy Clause. Bill 260060 gilt nun vorerst als Gesetz, doch die rechtliche Auseinandersetzung ist damit nicht beendet. Die Klage des Justizministeriums könnte die Umsetzung des Gesetzes noch stoppen, bevor es Anfang Juli voll wirksam wird.
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