Portugals Arbeitsrechtsreform scheitert an Fremdvergabe und Überstundenregeln
Greta Wolf
Portugals Arbeitsrechtsreform scheitert an Fremdvergabe und Überstundenregeln
Die Verhandlungen über die umstrittenen Arbeitsrechtsreformen in Portugal sind am 23. April ins Stocken geraten. Vor allem die Regeln zur Fremdvergabe, Überstundenvergütung und der Schutz entlassener Arbeitnehmer sorgen für Konflikte zwischen Arbeitgebern, Regierung und Gewerkschaften.
Die Allgemeine Arbeitergewerkschaft (UGT) hat den jüngsten Kompromissvorschlag der Regierung einstimmig abgelehnt und pocht auf strengere Regelungen. Gleichzeitig drängen Arbeitgeber und Regierung auf eine rasche Einigung, bevor die Gespräche endgültig scheitern. Die Arbeitgebervereinigung CIP zeigte in einigen Punkten Kompromissbereitschaft, darunter die Einführung einer 50-prozentigen Überstundenprämie für flexible Arbeitszeiten. Dennoch bleibt die UGT hart: Sie fordert strengere Grenzen für die Fremdvergabe, eine bessere Handhabung individueller Arbeitszeitkonten sowie einen verbesserten Schutz für entlassene Mitarbeiter.
Obwohl die Gewerkschaft individuelle Arbeitszeitkonten unter strengen Auflagen grundsätzlich akzeptieren könnte, lehnte sie den Reformplan der Regierung vollständig ab. Sollte keine Einigung erzielt werden, plant die Regierung, ihren ursprünglichen Entwurf vorzulegen – unter Berücksichtigung nur ausgewählter Verhandlungsergebnisse.
Um die blockierten Gespräche wieder in Gang zu bringen, hat Arbeitsministerin Rosário Palma Ramalho eine Dringlichkeitssitzung des Ständigen Ausschusses für Sozialen Dialog (CPCS) einberufen. Die Zeit drängt, denn ohne Kompromiss droht eine einseitige Umsetzung der Reform durch die Regierung. Die Zukunft der Arbeitsrechtsreform in Portugal hängt nun von den anstehenden Verhandlungen ab. Sollte keine Einigung gelingen, wird die Regierung ihren Entwurf ohne breite Zustimmung durchsetzen – mit ungewissen Folgen für Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Unternehmen.
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Die kommenden Tage werden zeigen, ob der eingeleitete Soziale Dialog noch zu einem Kompromiss führt oder ob die Reformen im Alleingang umgesetzt werden.
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